Jour Fixe Info 03-2024. 20. Jahrgang – 19.01.2024
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 Einladung zum 220. Jour Fixe am Mittwoch, 24. Januar um 18 Uhr 30
- 02 „Der schlimmste Feind, den der Arbeiter hat …“ – Politischer Generalstreik und Gewerkschaftsopposition
- 03 Verdi-Tarifergebnis sorgt bei Gewerkschaftern für Wut
- 04 Leserbrief zu Mitgliedszahlen, Wilder Streik im Hamburger Hafen in Publik 7-2023
- 05 Neue Entwicklungen bei den Tarifauseinandersetzungen in der „Zeitenwende“
- 06 Konzertierte Aktion im Kanzleramt gegen hohe Preise: Gemeinsam die Inflation bewältigen
- 07 Arbeitskämpfe der 70er Jahre
- 08 Agenda 2030: Warum die kleinen Bauernhöfe im Westen in die Pleite getrieben werden und worum es wirklich geht
- 09 Vion schließt Betrieb in Emstek – weitgehender Rückzug aus Deutschland
- 10 Auch die Ampel plant »Remigration«
- 11 Martin Sonneborn: Was für eine sinnlose Diskussion über ein mögliches AfD-Verbot!
- 12 Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Protest: Versammlungsrecht unter Druck
- 13 WHO durch neuen Pandemievertrag bald globaler Gesetzgeber?
- 14 Bündnis Klinikrettung bilanziert: Stockende Krankenhausreform, grassierender Klinikkahlschlag
- 15 Literaturempfehlung:
- 16 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 17 KRISENFOLGEN
- 18 Wenn es in Gaza kein Genozid ist, was ist es dann?
- 19 Termin
01 Einladung zum 220. Jour Fixe am Mittwoch, 24. Januar um 18 Uhr 30
Hamburg, ein Zentrum des deutschen militärisch-industriellen Komplexes – Unser antimilitaristischer Kampf!
Jour Fixe mit Martin Dolzer, seit Jahren aktiv in der Friedensbewegung und Verfasser des Buches (zusammen mit Mehmet Yildiz) „Krieg und Frieden. Welche Rolle spielt Hamburg?“
Referat von Martin Dolzer und Diskussion.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-220/
02 „Der schlimmste Feind, den der Arbeiter hat …“ – Politischer Generalstreik und Gewerkschaftsopposition
Von Felix Feistel & Dejan Lazić
Die Gewerkschaften sind für jeden Streik ein wichtiger Grundpfeiler. Denn nicht nur haben sie allein das Streikrecht inne, sie bieten auch Rechtshilfe und zahlen Streikgelder aus. Auf diese Weise können Gewerkschaften das Durchhaltevermögen Streikender stärken. Wenn allerdings Gewerkschaften etwa die Bewaffnung der Ukraine unterstützen, dann ist ein Streik zum Beispiel gegen Waffenlieferungen nahezu ausgeschlossen. Zudem gibt es in Deutschland viele juristische Fragen um „politische Streiks“.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=109440
Anmerkung I:
Wir planen am 6. März mit den Kollegen Lazić und Feistel ein Jour Fixe zu dem Thema.
Anmerkung II:
Wir bitten die LeserInnen des Jour Fixe Info, Leserbriefe an die Nachdenkseiten zu schreiben, quasi auch schon zur Vorbereitung auf die Diskussion beim Jour Fixe Gewerkschaftslinke am 6.3.2024! (DW)
03 Verdi-Tarifergebnis sorgt bei Gewerkschaftern für Wut
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes rufen zur Ablehnung des Verdi-Tarifergebnisses auf
Interview: Christian Lelek
Laut Verdi-Vorsitzendem Frank Werneke kann sich das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder »absolut sehen« lassen. Er spricht von einem Erfolg, den die Beschäftigten erstritten haben. Ihre Petition rät nun, bei der Mitgliederbefragung das Ergebnis abzulehnen und die Streikbewegung fortzusetzen. Wieso?
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179121.gewerkschaften-verdi-tarifergebnis-sorgt-bei-gewerkschaftern-fuer-wut.html
04 Leserbrief zu Mitgliedszahlen, Wilder Streik im Hamburger Hafen in Publik 7-2023
(Publik ist die Mitgliederzeitschrift von ver.di)
An die Redaktion von Publik!
In jeder Ausgabe von Publik bringt ihr die Rubrik „Eintritte in den Bezirken“. Aber ihr bringt nicht die Rubrik „Austritte“. Warum nicht? So erweckt ihr den Eindruck: Wir werden immer mehr. Obwohl das Gegenteil der Fall ist!
Verdi schrumpft, wie auch die anderen DGB-Gewerkschaften. Seit Mitte der 90er Jahre haben Hunderttausende verdi verlassen.
Um gegenzusteuern, müßte erst mal soviel Ehrlichkeit sein, offen mit Mitgliedszahlen umzugehen. Um dann auf die Gründe zu kommen, warum KollegInnen in verdi eintreten – und austreten!
Viele treten aus, weil sie vom verdi-Apparat enttäuscht sind!…
Und jetzt zum „Wilden Streik“ im Hamburger Hafen….
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2023/12/25/leserbrief-zu-mitgliedszahlen-wilder-streik-im-hamburger-hafen-in-publik-7-2023/
Ver.di für Waffenlieferungen an die Ukraine und Unterstützung der Kriegspolitik der Ampelregierung in Berlin
So und ähnlich lauteten am 22. September 2023 die Schlagzeilen in vielen, vor allem linken Medien, wie z. B. junge Welt (jW), UZ, Labournet u. a. Der 6. Bundeskongress der Gewerkschaft ver.di – 17. bis 23. September. in Berlin – hat unter dem Titel: „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“ am 21. September einen entsprechenden Leitantrag (E 084) der ver.di Führung beschlossen. Sie erklärt darin u. a., dass es „grundsätzlich richtig“ ist, „der angegriffenen Ukraine auf vielfältige Weise zu helfen wie auch Sanktionen zu verhängen“. Das schließe auch „Waffen aus den Reihen der NATO-Mitglieder“ ein. (Info wsws.org)
https://www.kaz-online.de/artikel/verdi-fuer-waffenlieferungen-an-die-ukraine-und-u
Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof: Verdi sucht „neuen Investor“
Von Marianne Arens
In dieser Situation stehen die GKK-Beschäftigten am Scheideweg: Wollen sie ihr Schicksal weiter Verdi und deren frommer Hoffnung auf einen neuen Investor à la Benko oder noch schlimmer überlassen? Oder nehmen sie den Kampf um die Arbeitsplätze und Löhne selbst in die Hand?
https://www.wsws.org/de/articles/2024/01/14/gale-j14.html
05 Neue Entwicklungen bei den Tarifauseinandersetzungen in der „Zeitenwende“
Arbeitskämpfe in den Jahren 2022 und 2023 im Zeichen von Sozialpartnerschaft, Konzertierter Aktion und neuem Burgfrieden
Nach drei Jahren Reallohn-Einbußen wären Anfang 2022 Lohnsteigerungen oberhalb der Inflation auf jeden Fall angesagt gewesen. Vor allem brauchen die vielen Millionen Beschäftigten, die nicht tarifgebunden im Niedriglohnsektor arbeiten und die nicht bzw. für die niemand streikt, deutlich höhere Löhne.
https://gewerkschaftsforum.de/neue-entwicklungen-bei-den-tarifauseinandersetzungen-in-der-zeitenwende-arbeitskaempfe-in-den-jahren-2022-und-2023-im-zeichen-von-sozialpartnerschaft-konzertierte-aktion…
06 Konzertierte Aktion im Kanzleramt gegen hohe Preise: Gemeinsam die Inflation bewältigen
„Wir stehen zusammen. Und wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger gut durch diese Zeit kommen.“ Das war die Botschaft von Bundeskanzler Scholz nach der Auftaktsitzung der Konzertierten Aktion. Ziel der Beratungen von Gewerkschaften, Unternehmen, Wissenschaft und Politik ist es, hohe Inflation und Einkommensverluste abzumildern.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/konzertierte-aktion-2059532
Anmerkung:
Immer wenn Lohnabhängige von „Konzertierter Aktion“ hören, sollten bei ihnen die Alarmglocken läuten, von Zeiten Erhards bis zu Scholz. Da treffen sich die Regierenden mit den Herrschenden und den Gewerkschaftsführern -als sozialpartnerschaftliche Berater-, um ihnen sachgerecht das Fell über die Ohren zu ziehen. Das ist schon eine hohe Kunst, die Ausgebeuteten zur Kasse zu beten, ohne dass dagegen rebelliert wird. Gerade jetzt ist es ganz schwierig, denn sie könnten sich ja ein Beispiel an den Bauern nehmen…
Herr Hofmann (IGM), Herr Wernicke (verdi), Herr Vassiliadis (IG BCE) nebst Frau Fahimi (DGB), sie sind gefragt! (DW)
Zeitenwende aktiv gestalten
Von Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE
https://igbce.de/igbce/die-zeitenwende-aktiv-gestalten-209806
07 Arbeitskämpfe der 70er Jahre
Migration betrifft uns alle. Die Erkenntnis, dass Migration den Normalfall darstellt, ist aber noch nicht fest in der Gesellschaft verankert. Geschichten von Migrant*innen und ihren Nachkommen werden viel zu häufig ausgeblendet. Dabei zählt jede einzelne Geschichte. Zusammen ergeben sie ein Bild Nordrhein-Westfalens und der Bundesrepublik.
Dieses multimediale Projekt will ein wichtiges Kapitel bewahren.
50 Jahre später wollen Menschen, die das Aufbegehren gegen Ungerechtigkeit respektieren und schätzen, sowie einige der Kinder und Enkelkinder dieser Arbeiter*innen wissen, was damals geschah. Es ist noch nicht zu spät, die Streikenden von damals selbst zu fragen.
https://streiks73.pageflow.io/streiks73
Anmerkung:
Am 2.12.23 war unser Jour Fixe zum Thema: Migration ist in der Geschichte Deutschlands verbunden mit: Marginalisierung, Rassismus Unterdrückung und Widerstand und Integration!
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-218/
08 Agenda 2030: Warum die kleinen Bauernhöfe im Westen in die Pleite getrieben werden und worum es wirklich geht
Das gewollte Höfesterben
Die Bauernproteste, die derzeit Schlagzeilen machen, sind kein deutsches Phänomen, sondern ein Symptom einer im gesamten Westen umgesetzten Politik zur Umverteilung der landwirtschaftlichen Flächen von Kleinbauern an große Konzerne. Aber das ist nur ein Teil eines viel größeren Programms.
Bauernproteste sind bei weitem kein deutsches Phänomen, in den letzten Jahren gab es beispielsweise massive Bauernproteste in den Niederlanden…
https://www.anti-spiegel.ru/2024/warum-die-kleinen-bauernhoefe-im-westen-in-die-pleite-getrieben-werden-und-worum-es-wirklich-geht
Gemeinsame Agrarpolitik (GAP): Fakebauern kassieren
EU-Agrarsubventionen: Landwirte und Höfe nicht unter Topempfängern. Nutznießer etwa Kommunen, Finanzinvestoren, Konzerne – und Umweltverbände
Von Oliver Rast
https://www.jungewelt.de/artikel/467455.gemeinsame-agrarpolitik-gap-fakebauern-kassieren.html
09 Vion schließt Betrieb in Emstek – weitgehender Rückzug aus Deutschland
Zwei Standorte sollen an Tönnies verkauft werden
Von Norbert Lehmann
Der Fleischkonzern Vion gibt einen Großteil seines Geschäfts in Deutschland ab. Der Schlachthof Emstek (Oldenburg) soll geschlossen werden.
Der deutsche Fleischmarkt wird von großen Überkapazitäten der Schlachtunternehmen belastet. Der niederländische Fleischriese Vion reagiert nun. Die Nummer 3 am deutschen Schlachtmarkt zieht sich offenbar weitgehend aus Deutschland zurück.
https://www.agrarheute.com/management/vion-schliesst-emstek-weitgehender-rueckzug-deutschland-615321
Anmerkung:
Vion ist der drittgrößte Schlachtkonzern in Deutschland. Vor einem Jahr hatte der holländische Konzern schon den Rinderschlachthof in Bad Bramstedt geschlosssen. Das Ganze läuft in unserem Wirtschaftssystem unter Marktbereinigung. Vion ist einer der wenigen Großschlachthöfe, in denen nach Tarif entlohnt wird. (DW)
10 Auch die Ampel plant »Remigration«
Nach einem Treffen von AfD- und CDU-Mitgliedern mit Kapitaleigentümern, auf dem Pläne zu Massendeportationen diskutiert wurden, wird nun auf den Straßen »Ganz Deutschland hasst die AfD« skandiert. Währenddessen legt die Ampel-Regierung die Grundlage, um genau solche Pläne umzusetzen: Das jetzt beschlossene »Rückführungsgesetz« hebelt rechtlich den staatlichen Schutz aus, um Deportationen zu vereinfachen.
Umso absurder erscheint es daher, mit eben jenen Regierungsmitgliedern »gegen Rassismus und Faschismus« auf die Straße zu gehen. Denn der Aufstieg der Rechten ist nicht in einem Vakuum entstanden.
https://jacobin.de/artikel/demokratie-ampel-afd-remigration
Migration: CDU debattiert Ruanda-Plan für Asylbewerber
Von Ben Knight
Die Opposition in Deutschland will Asylbewerber nach dem Vorbild Großbritanniens zur Prüfung der Anträge in Drittländer abschieben. Experten zweifeln.
https://www.dw.com/de/migration-deutschlands-cdu-debattiert-%C3%BCber-ruanda-plan-f%C3%BCr-asylbewerber/
AfD-Politiker diskutieren bei Geheimtreffen über Vertreibungspläne
Die Rechte / AFD & Co. denken die Pläne nur zu Ende
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/afd-politiker-diskutieren-bei-geheimtreffen-%C3%BCber-vertreibungspläne/
Anmerkung I, aus FAZ v. 13.1.24:
In der Sache gehen die Punkte in Sellners Konzept, die Correctiv referiert, an vielen Stellen nur ein oder zwei Schritte über die migrationspolitischen Planspiel der Ampelkoalition un der Unionsparteien hinas. Ein „Musterstaat“ in Afrika- das ist erst einmal nur die konsequentere Variante des Projekts der Stabilisierung Libyens oder der Ruanda-Pläne von Rishi Sunak und Jens Spahn. Assimilationsdruck – für Linnemann-CDU und Giffey-SPD kein Tabu. Span oder Nanacy Faeser würden allerdings nicht wie Sellner fordern, ausdrücklich die Praxis des Bevölkerungstransfers aus der Zwischenkriegszeit wieder aufzunehmen.
Anmerkung II
Eine Frage ist, warum machen die geballten Medien von Correctiv diese Aktion? Wohl um den Gegner AfD angesichts der drei bevorstehenden Wahlen zu dämonisieren. Eine weitere Frage ist, warum linke staatstragende Kräfte auf diesen Karren aufspringen? Wie verdi Hamburg am 12.1. mit seiner Demo zum AfD-Büro. Warum erkennen sie nicht, wie in der FAZ beschrieben, daß beim „Geheimtreffen“ Vertreibungspläne der Ampel und der CDU „nur zu Ende“ gedacht wurden. Die große Frage bleibt: warum demonstrieren diese „Linken“ nicht gegen die Ampelparteien (und die CDU)? Vielleicht ist die Antwort: Einmal Regierungslinie (bei den Coronamaßnahmen, im Ukraine-Krieg, bei der Staatsraison zu Israel beim Völkermord in Gaza) – immer Regierungslinie!
Es gibt den schönen Spruch in der Bergpredigt: Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und nimmst nicht wahr den Balken in deinem Auge.
Die Demonstranten sehen den Splitter in den Augen der AfD aber wollen den Balken in den Augen der Ampel (incl. CDU) nicht wahrnehmen. (DW)
Die Ampel ist am Ende. Ihre letzte Taktik: Ein äußerer Feind im Inneren, den man gar die Grundrechte entziehen will: Die AfD
An der (AfD) versucht sich die gescheiterte Regierung dieser Tage hochzuziehen, sie rekrutiert ihre letzten Reserven, organisiert Widerstand gegen die, die die Demokratie aus ihrer Sicht gefährden. Setzt den Verfassungsschutz ein, überdramatisiert Vorfälle, bei denen von Remigration gesprochen wird, während sie selbst die Abschieberegeln verschärft hat. Sie animiert Prominente, Medienleute, Sportler, jetzt endlich aufzustehen. Denn wer gegen die AfD aufsteht, setzt sich wieder hin, wenn es gegen die Regierung zu protestieren gilt. Man kann ja nicht nur stehen, das geht auf die Gelenke.
https://www.neulandrebellen.de/2024/01/ampelkoalition-ihr-wirklich-allerletztes-projekt/
Sie muss einfach die Böse sein – Correctiv, Wagenknecht und die Hexenprobe
Und schon beginnt der nächste Akt, weil Sahra Wagenknecht „gestanden“ hat, den bösen Zahnarzt zu kennen und mit ihm Mails gewechselt zu haben. Was dann beweisen soll, dass sie mindestens so rechts ist wie die AfD. Das alles funktioniert nur, wenn man die Grundsätze menschlichen Verhaltens vergisst.
https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/193206-correctiv-wagenknecht-und-hexenprobe/
11 Martin Sonneborn: Was für eine sinnlose Diskussion über ein mögliches AfD-Verbot!
Das Problem ist doch ganz einfach zu lösen…
youtube 85 sec
https://www.youtube.com/watch?v=11Is8DdNES4
Die AfD und ihre Remigration – Küppersbusch TV
Youtube 8 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=nn6gS14eUGQ
12 Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Protest: Versammlungsrecht unter Druck
Von Katharina Schipkowski
Nächste Woche stehen in Hamburg G20-Gegner vor Gericht, die 2017 festgenommen wurden. Die Staatsanwaltschaft will das Demonstrationsrecht beschneiden.
Aller guten Dinge sind drei – und aller schlechten anscheinend auch. In Hamburg beginnt am 18. Januar zum dritten Mal ein Prozess gegen G20-Demonstrant*innen, die im Juli 2017 am Rondenbarg festgenommen wurden. Zwei Mal schon war ein Prozess gegen andere Demonstrant*innen vom Rondenbarg gescheitert – einmal, weil die Richterin in Mutterschutz ging, das andere Mal, weil das Gericht es mit steigenden Infektionszahlen der Corona-Pandemie nicht mehr für vertretbar hielt, die Angeklagten aus ganz Deutschland anreisen zu lassen.
https://taz.de/Sechseinhalb-Jahre-nach-dem-G20-Protest/!5982253/
13 WHO durch neuen Pandemievertrag bald globaler Gesetzgeber?
Dank eines neuen Pandemievertrages und Änderungen der Gesundheitsvorschriften, könnte die WHO bald zum „globalen Gesetzgeber“ werden. Im Mai soll über die geplante Reform abgestimmt werden – doch schon jetzt wurden entscheidende Regularien geändert.
Von Wim Lukowsky
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) tritt spätestens seit der Corona-Pandemie immer öfter als einflussreicher Akteur in der globalen Gesundheitspolitik auf. Zuletzt waren es die Reformpläne der WHO sowie ein neu entwickelter Pandemievertrag, die Aufsehen erregten. Beide sollen 2024 in die Tat umgesetzt werden – was den Normalbürger dadurch erwartet, ist jedoch nach wie vor schwer abzusehen. Zum einen werden derzeit noch 300 Vorschläge zur Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) nur schwer nachvollziehbar bearbeitet. Außerdem finden die Vertragsverhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Immer öfter wird nun Kritik an der Vorgehensweise der WHO bei der Entwicklung der beiden Papiere laut.
https://apollo-news.net/who-reform-mehr-macht-im-namen-der-gesundheit/
Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte e.V.
Symposium zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen am 21.10.2023 in Halle (Saale)
Deutschland, Mitte 2023: Die Corona-Krise wurde mit der Aufhebung der letzten sog. Corona-Maßnahmen im April für beendet erklärt. Zurück bleibt eine erschöpfte, in Teilen traumatisierte Gesellschaft. Eine echte Aufarbeitung findet nicht statt, weil die verantwortlichen Politiker sie zu verhindern suchen und eine Mehrheit der Bevölkerung nicht daran interessiert ist.
https://netzwerkkrista.de/symposium-21-10-2023-in-halle-saale/
14 Bündnis Klinikrettung bilanziert: Stockende Krankenhausreform, grassierender Klinikkahlschlag
Das Bündnis Klinikrettung präsentierte in einer Pressekonferenz seine Jahresbilanz zur Situation der Krankenhäuser in Deutschland. Seit Januar schlossen 22 Krankenhäuser mit insgesamt 5.400 Beschäftigten, deutlich mehr als in den Vorjahren. Fünf der Schließungen standen im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren. Fast 100 Krankenhäuser sind aktuell von der Schließung bedroht. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach den Kahlschlag bewusst geschehen lässt und mit seiner Reform noch verschärft.
https://gewerkschaftsforum.de/buendnis-klinikrettung-bilanziert-stockende-krankenhausreform-grassierender-klinikkahlschlag/#more-18703
15 Literaturempfehlung:
Das Nachrichtenmagazin
https://www.hintergrund.de/das-heft-2/
Roman von Hans Fallada „Bauern, Bonzen, Bomben“
https://de.wikipedia.org/wiki/Bauern,_Bonzen_und_Bomben_(Roman))
Anmerkung: Sehr interessant dieses Buch zu den Bauernaufständen von vor 100 Jahren in Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit den heutigen Ereignissen zu lesen! (DW)
Pierre Stambul
Gegen den Antisemitismus und für die rechte des palästinensischen Volkes
(gerade erschienen)
https://diebuchmacherei.de/produkt/gegen-den-antisemitismus-und-fuer-die-rechte-des-palaestinensischen-volkes/
16 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
IG Metall: Warnstreiks bei Ford in Saarlouis
https://www.jungewelt.de/artikel/467390.ford-in-saarlouis-stillstand-bei-ford.html
IG BCE: Konzern Bayer nicht aufspalten!
https://www.jungewelt.de/artikel/467268.ig-bce-gegen-bayer-aufspaltung.html
IG Metall: Ansprache zum Kampf gegen Rechts
https://www.jungewelt.de/artikel/466775.deutscher-gewerkschaftsbund-gewerkschaften-gegen-rechts.html
IG Metall: Forderung von 600-Milliarden-Sondervermögen
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ig-metall-forderung-sondervermoegen-100.html
Verdi: Kritik an Flugticketsteuer
https://www.jungewelt.de/artikel/466848.verdi-gegen-flugticketsteuer.html
17 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Conti verkürzt 1600 Beschäftigten die Arbeitszeit
https://www.wiwo.de/my/unternehmen/auto/wegen-sparprogramm-continental-kuendigt-1600-beschaeftigten-die-40-stunden-vertraege/29608968.html
Alarm! 30.000 Arbeitsplätze bei Konzern Brose in Gefahr
https://www.karlsruhe-insider.de/news/ueber-30-000-arbeiter-deutscher-konzern-kuendigt-stellenabbau-an-173140
Kurzarbeit in vielen Metall-Großbetrieben
https://www.karlsruhe-insider.de/news/naechster-deutscher-konzern-schickt-1000-mitarbeiter-in-kurzarbeit-171234
Personalmangel in Kliniken verschlimmert sich
https://www.jungewelt.de/artikel/467247.personalmangel-in-kliniken-versch%C3%A4rft-sich.html
Mieterbund warnt vor drastischen Anstieg von Mieten
https://www.jungewelt.de/artikel/466777.mieterbund-warnt-vor-steigenden-mieten.html
18 Wenn es in Gaza kein Genozid ist, was ist es dann?
Von Gideon Levy
(Red.) Gideon Levy, Redakteur und Mitherausgeber der israelischen Zeitung Haaretz, hat zum Prozess am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wo Israel von Südafrika des Genozids beschuldigt wird und erste Verhandlungen stattgefunden haben, einen ersten Kommentar geschrieben. Er macht darauf aufmerksam, dass die juristische Bewertung des israelischen Vorgehens das eine ist – sie kann so oder so ausfallen –, die tägliche Realität des israelischen Vorgehens aber das andere und letztlich das wichtigere ist. Und einmal mehr staunt er über die einseitige Berichterstattung in den israelischen Medien.
https://globalbridge.ch/wenn-es-in-gaza-kein-genozid-ist-was-ist-es-dann/
Gaza-Krieg: Nie wieder, für alle!
Für die Bundesregierung gilt das Völkerrecht offenbar nur noch dann, wenn es eigenen Interessen dienlich ist.
https://www.medico.de/nie-wieder-fuer-alle-19348
Anmerkung:
Die „Hilfsorganisation medico international – Solidarische Hilfe. Globale Gerechtigkeit“ – so die Selbstbezeichnung – die sich traut, Klartext zu reden. So einen Aufschrei gegen die menschenverachtende Kriegspolitik der Ampel müsste doch eigentlich durch sämtliche friedenspolitisch aktiven Organisationen gehen. Was mehrere Generationen nach dem zweiten Weltkrieg an Vertrauen und Glaubwürdigkeit in der Welt für uns aufgebaut haben, macht die Ampel innerhalb von nicht einmal einer Wahlperiode zunichte. Als wenn die Verantwortung für zwei Völkermorde in der modernen Geschichte nicht reichen würde, sieht es so aus, als wenn sich Deutschland gerade noch an einem Dritten beteiligt. „Not in our name – Herr Scholz – Nie wieder!“ (BW bei NDS)
19 Termin
Rondenbard-Prozess: Bundesweite Soli-Demo am 20. Januar 2024 in Hamburg
Im Januar 2024 geht die Strafverfolgung sechseinhalb Jahre im Nachgang des G20-Gipfels in Hamburg in eine neue Runde. Im sogenannten Rondenbarg-Komplex beginnt am 18. Januar vor dem Landgericht Hamburg der Prozess gegen sechs Betroffene. Die Angeklagten gehören zu den etwa 200 Demonstrant:innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg von einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden…
Demonstration. Samstag – 20.01.2024 – 16 Uhr – Jungfernstieg Hamburg
https://rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de/2023/12/11/bundesweite-soli-demo-am-20-januar-2024-in-hamburg/