Jour Fixe Info 02-2024. 20. Jahrgang – 12.01.2024
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 Raumentzug für Jour Fixe Gewerkschaftslinke und Hamburger Forum – die GEW-Konferenz am 10.1.24
- 02 Die Corona-Krise und der Rückfall der Lehre(r) hinter die Aufklärung 2.Teil
- 03 Bauern-Protest: Hunderte Trecker in der Hamburger Innenstadt
- 04 Arbeitskampf der GDL: Getümmel im Berliner Streiklokal
- 05 Hamburg: Senat sperrt Protestler aus
- 06 Grünes Licht für 4,5 Milliarden-Projekt in Heide
- 07 Am 13. Januar: Globaler Aktionstag für Waffenstillstand und Solidarität mit Palästina
- 08 Mehmet Yildiz und Martin Dolzer (Hamburg): Austritt aus der Partei Die Linke
- 09 Deutschland holt sich Pflegekräfte von den Philippinen – wie verkraftet man dort den Exodus?
- 10 DGB-Chefin Yasmin Fahimi: „Die AfD ist arbeitnehmerfeindlich“
- 11 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 12 KRISENFOLGEN
- 13 Dissenz mit Expreß wegen des Artikels: „Fast schon zu spät…“
- 14 Termine
01 Raumentzug für Jour Fixe Gewerkschaftslinke und Hamburger Forum – die GEW-Konferenz am 10.1.24
Nachdem dem Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg (JF) und dem Hamburger Forum (HF) schon im Frühsommer 2023 die Raumnutzung entzogen wurde, fand die vom Hamburger GEW-Vorstand dazu organisierte Konferenz endlich am 10. Januar statt.
Sie war auf die Teilnahme von GEW-Mitgliedern beschränkt. Das JF und das HF waren nicht eingeladen worden! Da sowohl vom JF als auch vom HF etlichen KollegInnen Mitglied der GEW sind, nahmen sie die Interessen beider Organisationen in Diskussionsbeiträgen und Wortmeldungen wahr. Da am Eingang keine Kontrolle auf Mitgliedschaft stattfand, nahmen auch einige KollegInnen aus dem Umkreis von JF und HF teil.
Wir bringen hier einige Texte, die einen Eindruck der Konferenz und des Konfliktes zwischen dem Hamburger GEW-Vorstand und JF und HF geben sollen.
Stellungnahme von Jour Fixe Gewerkschaftslinke zur Diskussion mit dem GEW-Vorstand über „Rechtsoffen“
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2024/01/12/stellungnahme-von-jour-fixe-gewerkschaftslinke-zur-diskussion-mit-dem-gew-vorstand-ueber-rechtsoffen/
Redebeitrag auf der Veranstaltung der GEW „Rechtsoffen- reales Problem oder Kampfbegriff?“
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2024/01/12/redebeitrag-auf-der-veranstaltung-der-gew-rechtsoffen-reales-problem-oder-kampfbegriff/
Eindrücke von der Podiumsdiskussion „Rechtsoffen“ – reales Problem oder Kampfbegriff? (Von BK)
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2024/01/12/eindruecke-von-der-podiumsdiskussion-rechtsoffen-reales-problem-oder-kampfbegriff/
Fast schon zu spät…
Warum der Kampf gegen rechts in den Reihen des DGB jetzt beginnen muss – von Toni Richter
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2024/01/10/fast-schon-zu-spaet/
Anmerkung:
Wir bringen den Artikel von Toni Richter in diesem Zusammenhang, weil er nach unserer Meinung gut beschreibt, wie wirklicher „Kampf gegen rechts“ gehen muß! (DW)
02 Die Corona-Krise und der Rückfall der Lehre(r) hinter die Aufklärung 2.Teil
Von Bernd Schoepe
Die mangelnde Bereitschaft, Ursachen, Verlauf und Folgen der Corona-Krise aufzuarbeiten, offenbart das beunruhigende, ja erschreckende Maß an Regression gegenüber Rationalität und Wissen in unserer Zeit. Von diesem sind auch und gerade Wissenschaften und Pädagogik stark betroffen. Nötig wäre ein Wiedererinnern und Wiederanknüpfen an das Denken der Aufklärung, das zum Besten gehört, was die Moderne hervorgebracht hat.
Plädoyer für eine pädagogische Aufarbeitung der Corona-Krise.
https://www.gew-ansbach.de/2023/12/die-corona-krise-und-der-rueckfall-der-lehrer-hinter-die-aufklaerung/
Das Versagen der Lehrer und Erzieher in der Panik-Pandemie: Plädoyer für eine pädagogische Aufarbeitung der Covid19-Krise (1. Teil)
Von Bernd Schoepe
https://www.gew-ansbach.de/2023/06/die-schwarze-corona-paedagogik-und-ihr-beharrliches-schweigen/
(Diesen 1. Teil brachten wir bereits in einem früheren Jour Fixe)
03 Bauern-Protest: Hunderte Trecker in der Hamburger Innenstadt
Aus allen Richtungen fuhren am Morgen Trecker-Kolonnen in Richtung City. Die Polizei sprach von mehr als 2.000 Fahrzeugen, die sich im Bereich der Ludwig-Erhard-Straße/Willy-Brandt-Straße und auf umliegenden Flächen sammelten. Nach Angaben des Vereins „Land schafft Verbindung“, der die Versammlung angemeldet hatte, kamen sogar mehr als 4.000 Fahrzeuge aus dem Umland in die Innenstadt.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Bauern-Protest-Hunderte-Trecker-in-der-Hamburger-Innenstadt,agrardemo158.html
Anmerkung (Bericht von einem Jour Fixe-Kollegen):
gestern waren wir zu fünft auf der bauerndemo am michel (willy brandtstr.). h. hatte ein plakat gemacht. (Agrarsubventionen streichen? Für Bomben und Leichen! Hamburger GewerkschafterInnen).
es war eine beeindruckende demonstration! nicht nur wegen der über 4.000 fahrzeuge. (siehe link artikel ndr)
etwa die hälfte der fahrzeuge waren traktoren, die andere hälfte waren fahrzeuge von handwerksbetrieben. was augenblicklich passiert, hat die züge einer großen rebellion. initiiert von den bauern und jetzt schließt sich der mittelstand massenhaft an.
wir gingen mit unserem transparent am rand der willy-brandt str. absicht war zu zeigen, daß es auch von linker gewerkschaftsseite verständnis und zustimmung für die bauernproteste gibt. es wurde von allen bauern/handwerkern, die das transpi sahen zustimmung signalisiert. einige male blieben wir stehen und es bildete sich eine gruppe um uns, wir diskutierten mit ihnen. besonders beeindruckend war für mich ein bauer aus sülldort, ca. 40 jahre. er habe den hof seit vielen generationen. es sei ein kleiner hof mit 100 ha. (ich lebte in den 50er, 60er jahren auf demdorf. der größte hof hatte 100 ha, alle anderen zwischen 25 und 45 ha! das zeigt die wandlung der landwirtschaft). der bauer hatte eine stimmung von wut und resignation. nach der perspektive gefragt, sieht er nur seine individuelle perspektive. am besten für ihn sei, den hof aufzugeben. er zeigte auf seinen neffen, der auch mitgekommen war: der ist lokführer, arbeitet 38 stunden. die frage nach einer kollektiven perspektive schien er gar nicht zu verstehen. als ich ihm sagte, daß ich glaube, die regierung werde alle subventionsstreichungen zurück nehmen, antwortete er: das bringt im prinzip doch nichts, wir stecken dann immer noch in derselben scheiße. ich weiß natürlich nicht, inwieweit dieser bauer für viele steht. jedoch zeigte sich die wut bei ihm auch bei allen anderen gesprächen.
dies ist ja eine aktionswoche, der auftakt war vor über einer woche in berlin. und am kommenden sonntag ist wieder eine demo in berlin geplant.
die wut auf diese regierung ist riesengroß und tief. er hat von den bauern auf handwerker aller art übergegriffen.
die frage ist: greift der protest auch auf die arbeiterklasse über? (DW)
Fotoreihe Bauernprotestdemo in Hamburg am 8.1.24
https://asb.nadir.org/fotoarchiv/neu/20240108/album/index.html
Neue Feindbilder: Die „Nazi-Bauern“ und der „Mistgabel-Mob”
Von Tobias Riegel
Der Vorfall zwischen Wirtschaftsminister Habeck und aufgebrachten Bürgern wird genau so genutzt, wie es zu erwarten war: zur Dämonisierung von sich anbahnenden Protesten. Militante Protestformen sind abzulehnen – und das nicht nur, weil sie der jeweiligen „Sache“ offensichtlich Schaden zufügen. Auf eine Überhöhung der nun kommenden Bauernproteste sollte vorerst verzichtet werden – aber ein Recht zum Protest haben sie allemal.
Der Vorfall, bei dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vergangene Woche von Demonstranten am Verlassen einer Fähre gehindert wurde, entwickelt genau die Wirkung, die man hätte voraussehen können: Mit der Episode könnten die ganzen nun kommenden Proteste überschattet und diffamiert werden.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=109229#more-109229
Habeck in Schlüttsiel: Was genau ist am Fähranleger passiert?
Wütende Bauern – Küppersbusch TV
Video, 5 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=M1gYRmIZV10
»Als Landarbeiter mit Klassenposition protestieren«
Über Agrarhilfen, rechte Akteure und die prekäre Lage der Bauern. Ein Gespräch mit Luc Garzon und Paula Kern
Interview: Oliver Rast
https://www.jungewelt.de/artikel/466636.power-to-the-bauer-als-landarbeiter-mit-klassenposition-protestieren.html
Bauernproteste: Es geht längst nicht mehr um den Dieselpreis
Wogegen demonstrieren die Bäuerinnen und Bauern?
Zornige Landwirt:innen, tausende Traktoren in Innenstädten und ganz viel Wut auf die Ampelregierung – der Proteststurm, den die Bundesregierung durch die Kürzungen im Landwirtschaftsetat entfacht hat, beherrscht die Berichterstattung in den deutschen Medien.
https://umweltinstitut.org/landwirtschaft/meldungen/bauernproteste-es-geht-laengst-nicht-mehr-um-den-dieselpreis/
Bundesvorsitzender Polizeigewerkschaft: „Frechheit, so mit anständigen Landwirten umzugehen“
https://www.youtube.com/watch?v=8Oh5IPGTRrM
Marktanteile der je vier größten Konzerne in Deutschland
https://marita-wiggerthale.de/index.php/konzernmacht/
Literaturhinweis: Hermann Onko Aeikens. Unsere Landwirtschaft besser verstehen
Steigende Lebensmittelpreise, Engpässe bei einzelnen Nahrungsmitteln, demonstrierende Bauern, Turbulenzen an den internationalen Agrarmärkten und wachsende Sorgen um die globale Ernährungssicherheit – die Agrarwelt scheint aus den Fugen zu geraten. Worauf müssen wir uns in Deutschland einstellen, was kommt auf uns als Konsumierende zu, was bedeutet das für die Bäuerinnen und Bauern?
https://www.perlentaucher.de/buch/hermann-onko-aeikens/unsere-landwirtschaft-besser-verstehen.html
04 Arbeitskampf der GDL: Getümmel im Berliner Streiklokal
Während die Lokführergewerkschaft GDL die Schienen abriegelt, kommen ihre Mitglieder zusammen
Im Gespräch mit Streikenden: Christian Lelek
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179148.bahnstreik-arbeitskampf-der-gdl-getuemmel-im-berliner-streiklokal.html
Bahnvernetzung.de
Eisenbahner:innen aller Gewerkschaften und Betriebe, vereinigen wir uns!
Offener Brief von EVG-Betriebsgruppe aus Frankfurt/M an die GdL-Streikenden
http://511826295.swh.strato-hosting.eu/
Warum Österreichs Bahn ihren deutschen Konkurrenten abhängt
In Österreich haben die Bahnkunden mehr Grund zur Zufriedenheit als in Deutschland. Das liegt an langfristigen Investitionsplänen – die außerdem ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz sind.
Von Michaela Seiser, Wien
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/warum-die-db-von-oesterreichs-bahn-abgehaengt-wird-19436654.html
05 Hamburg: Senat sperrt Protestler aus
Beschäftigte des Hafenbetreibers wollten bei Hamburgs Neujahrsempfang gegen die Teilprivatisierung protestieren. Sie durften nicht ins Rathaus.
Von Petra Schellen
https://taz.de/Eklat-in-Hamburg/!5979859/
06 Grünes Licht für 4,5 Milliarden-Projekt in Heide
Die Pläne des schwedischen Unternehmens Northvolt für den Bau einer Batteriefabrik für Elektroautos bei Heide haben eine wichtige Hürde genommen. Die EU-Kommission genehmigte am Montag in Brüssel Fördermittel und Garantien von Bund und Land in Höhe von 902 Millionen Euro.
https://www.jungewelt.de/artikel/467194.gr%C3%BCnes-licht-f%C3%BCr-northvolt-in-schleswig-holstein.html
07 Am 13. Januar: Globaler Aktionstag für Waffenstillstand und Solidarität mit Palästina
Die Schwäche der UN hat einen weltweiten Aktionstag angeregt ++ Der weltweite Protest am 13. Januar soll die internationale Gemeinschaft ermutigen, Israels Verbündete anzuprangern, Solidarität mit den Palästinensern zu zeigen und dem Völkermord ein Ende zu setzen.
Der Internationale Gerichtshof (ICJ | IGH) in Den Haag wird am Donnerstag (11.1.) seine erste Anhörung in der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel abhalten. Mehrere Länder und zahlreiche Organisationen weltweit unterstützen Südafrika bei diesem und verstärken die weltweiten Forderungen nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen.
https://www.kommunisten.de/rubriken/aus-den-bewegungen/8987-13-januar-globaler-aktionstag-fuer-waffenstillstand-und-solidaritaet-mit-palaestina
Demo in Hamburg
Samstag, 13. Januar. Auftakt: 13 Uhr Heidi-Kabel-Platz (Bieberhaus am Hauptbahnhof). Ab 14 Uhr Demonstration. Abschlusskundgebung: 16 Uhr Dammtor
Veranstalter: Hamburger Forum
https://www.friedenskooperative.de/termine/die-waffen-nieder-alle-kriege-beenden-sofort
Hamburg: Großdemonstration für Palästina am 6.1.24
https://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/8233-hamburg-grossdemonstration-fuer-palaestina
Freiheit für Palästina. Zur Demo in Hamburg am 6.1.24 in Hamburg
Foto-Archiv-Kollektiv im Archiv der Sozialen Bewegungen
https://asb.nadir.org/fotoarchiv/neu/20240106/album/index.html
08 Mehmet Yildiz und Martin Dolzer (Hamburg): Austritt aus der Partei Die Linke
Wir haben beschlossen aus der Partei DIE LINKE auszutreten
http://mehmet-yildiz.de/blog/2024/01/07/austritt-aus-der-partei-die-linke/
Niedergang der Linkspartei: Abgang des Feigenblatts
Die Linke: Bundesgeschäftsführer Tobias Bank tritt zurück. Kritik am Kurs der Partei. Schubert und Gürpinar übernehmen Bundesgeschäftsführung
Von Nico Popp
https://www.jungewelt.de/artikel/467129.niedergang-der-linkspartei-abgang-des-feigenblatts.html
09 Deutschland holt sich Pflegekräfte von den Philippinen – wie verkraftet man dort den Exodus?
Um den Notstand abzufedern, rekrutiert Deutschland philippinische Pflegekräfte. Die Folge: In ihrer Heimat fehlen sie. Wir haben eine Familie in Manila besucht, deren Mutter in Oldenburg arbeitet.
Aus Manila berichten Maria Stöhr und Bernice Beltran
https://www.spiegel.de/ausland/pflege-warum-deutschland-arbeitskraefte-aus-den-philippinen-rekrutiert
Ungleich verteilte Gewinne – Anwerbeabkommen gegen Pflegenotstand
Deutschland wirbt mit einem „Triple Win“, aber die Gewinne sind ungleich verteilt
https://www.pressenza.com/de/2024/01/ungleich-verteilte-gewinne-anwerbeabkommen-gegen-pflegenotstand/
Der sogenannte Fachkräftemangel – ein Wimmelbild
Reinhard K. Sprenge
Der Fachkräftemangel muss heute als Begründung für allerlei Missstände herhalten. Es lohnt sich ein Blick auf zahlreiche Systemelemente, die den Fachkräftemangel ins Mythische rücken.
https://www.nzz.ch/meinung/der-fachkraeftemangel-ist-ein-wimmelbild-ld.1769906
Zu wenig Arbeitskräfte oder zu schlechte Bezahlung?
Eine Handelsblatt-Analyse zeigt: In Fachkräfte-Mangelberufen wird hartnäckig unterdurchschnittlich bezahlt. Umstritten ist, ob das der Grund für den Personalmangel ist.
Norbert Häring
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fachkraeftemangel-zu-wenig-arbeitskraefte-oder-zu-schlechte-bezahlung/100002966.html
10 DGB-Chefin Yasmin Fahimi: „Die AfD ist arbeitnehmerfeindlich“
Von Thomas Ludwig
Die Politik der Ampel sei kein Konjunkturprogramm für Populisten, sagt Yasmin Fahimi. Was also begünstigt deren Aufstieg? Wir haben mit der obersten Gewerkschafterin des Landes über die Herausforderungen für 2024 gesprochen.
https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/artikel/dgb-chefin-yasmin-fahimi-die-afd-ist-arbeitnehmerfeindlich-46204573
Anmerkung:
Man beachte diese Aussagen von Frau Fahimi (vor ihrem Posten als DGB-Vorsitzende war sie SPD-Generalsekretärin, davor im Vorstand der IG BCE):
„Bauernproteste sind keine Beschäftigtenstreiks. Gewerkschaften untermauern ihre Tarifverhandlungen gegebenenfalls mit Streik, weil es darum geht, konkreten Forderungen Nachdruck zu verleihen“.
„Ein politischer Generalstreik ist in Deutschland im Übrigen nicht erlaubt, und ich sehe dafür auch keinen Anlass“.
„Nach der Sozialpartnerschaft rufen die Arbeitgeber gern, wenn es Krisen gibt und es gilt, der Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Sozialpartnerschaft ist aber keine Einbahnstraße. Am Ende geht es um die gerechte Verteilung eines gemeinsam erwirtschafteten Wohlstands“.
Die Bauern haben ein Kompromißangebot der Regierung bekommen, aber sie machen weiter! Für Frau Fahimi wohl ein völlig unverständliches Verhalten. Sie ist so sehr auf Sozialpartnerschaft eingeschworen, daß sie die Kapitalisten um Einhaltung der Sozialpartnerschaft bittet. (DW)
11 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
DGB: Führung zieht Bilanz 2023
https://www.jungewelt.de/artikel/466208.fahimis-kapitalsorgen.html
IG Metall: Kritik am Entwurf zur „Plattformarbeit“
https://www.jungewelt.de/artikel/466473.gig-economy-lobby-gegen-arbeitsrecht.html
IG Metall: Kampf um Tarifvertrag bei Receycling-Konzern Metalfloat
https://www.jungewelt.de/artikel/466474.profittr%C3%A4chtige-recyclingbranche-kampf-um-tarifvertrag-bei-schrottriesen.html
Verdi: Tarifkampf im Nahverkehr jetzt auch in BW
https://www.jungewelt.de/artikel/466475.verdi-k%C3%BCndigt-streiks-im-nahverkehr-an.html
DGB-Nordmark: Aufruf zu „gemeinsamer Energie-Wende Politik“
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/dgb-kuestenlaender-energiewende-norddeutschland-100.html
12 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Mieten steigen immer weiter
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/mietwohnungen-grossstaedte-rekordpreise-100.html
Mehr Fehlzeiten durch Alkoholkonsum
https://www1.wdr.de/nachrichten/alkohol-arbeitsplatz-fehltage-aok-100.html
Insolvenzen steigen dramatisch
https://www.fr.de/wirtschaft/mehr-grosse-insolvenzen-2024-erwartet-vor-allem-eine-branche-schwer-betroffen-zr-92766041.html
Pflege im Heim wird noch teurer
https://www.jungewelt.de/artikel/467138.pflege-im-heim-wird-immer-teurer.html
Offene und versteckte Steuererhöhungen
https://www.inside-digital.de/news/schande-so-nimmt-die-regierung-steuerzahler-aus
13 Dissenz mit Expreß wegen des Artikels: „Fast schon zu spät…“
Von Toni Richter
Warum der Kampf gegen rechts in den Reihen des DGB jetzt beginnen muss
Stell dir vor, der Faschismus kommt wieder und die Gewerkschaften helfen mit.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2024/01/10/fast-schon-zu-spaet/
Anmerkung I:
Dies ist wohl eine der genauesten Beobachtungen des Innenlebens der DGB-Gewerkschaften! Die Beobachtungen und Kritiken von Toni Richter können die AktivistInnen beim Jour Fixe Gewerkschaftslinke aus ihrer jahrzehntelangen Praxis bestätigen. Und auch seit über 19 Jahren durch unser Einmischen, vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke, bei Betriebskonflikten. (DW)
Anmerkung II:
Mail der Kollegin Kirsten Huckenbeck von der expreß-Redaktion:
„Lieber Dieter,
nach Hinweisen aufmerksamer LeserInnen Eures blogs haben wir mit Bestürzung festgestellt, dass Ihr dort folgenden Beitrag zum Krieg in Israel/Palästina veröffentlicht habt:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2023/12/08/warum-israel-den-voelkermord-an-den-palaestinensern-nicht-industriell-wie-seinerzeit-die-nazis-an-den-juden-ausfuehrt/
Paul Polczyn vertritt hier die Auffassung, es gebe eine „Wesensgleichheit von Nationalsozialismusund Zionismus“ und setzt den Gaza-Streifen mit einem KZ gleich – unter anderem unter Berufung auf einen ehemaligen (!) CIA-Berater und Botschafter der USA, der sein Faible für Demokratie- und Menschenrechtsbewegungen bereits durch die Rechtfertigung des Massakers der chinesischen Regierung am Tian’anmen-Platz zum Ausdruck gebracht hat. Es gibt viele gute Gründe, sich kritisch mit der Politik der israelischen Regierung und der anhaltenden militärischen Antwort auf die Anschläge der Hamas zu beschäftigen – die Thesen von Paul Polczyn beinhalten keinen davon. Sie stellen eine Relativierung des NS dar, bedienen antisemitische Stereotype und Narrative, legitimieren politisch den Hamas-Angriff… Sie folgen in Duktus und Perspektive damit insgesamt einer populistischen Gegenaufklärung, die derzeit die Diskussionen in der Linken prägt, insbesondere aber die Freund-Feind-Logik der (imaginierten) ExpertInnen, innen- und außenpolitischen StaatslenkerInnen befeuert, mit der alle gesellschaftlichen Widerstände gegen die Fortsetzung dieses Kriegs und für nicht-nationalistische Lösungen diskreditiert werden. Abgesehen von all den Vergleichen, die dem Autor – uninformiert und undifferenziert, wie er argumentiert – immer nur als Gleichsetzung geraten: Wo bleiben hier die von von Dir bzw. Euch hochgehaltenen Qualitätsstandards einer herrschaftskritischen Analyse und der Unterstützung entsprechender Bewegungen in Israel und den besetzten Gebieten?
Wir haben Eure Solidaritätsinitiativen für Belegschaften und Beschäftigte, die sich von all den Identifikations- und Krisenlösungsangeboten kapitalistischer Gesellschaften emanzipieren und gegen die Zumutungen des Kapitalismus ein Stück Selbstbestimmung erkämpfen, immer mit Sympathie begleitet. Aber in dieser – neuen – Nachbarschaft möchten wir den express nicht sehen und ziehen die Genehmigung zur Zweitveröffentlichung mit Verweis auf diesen – mir bis dahin leider nicht bekannten – Artikel zurück.
Es bleibt dir/Euch unbenommen, den Autor selbst zu fragen.
In persönlicher Verbundenheit, aber mit politisch besorgten Grüßen
Kirsten“
Anmerkung III:
Liebe Kirsten, dieser Artikel von Toni Richter, den wir nach Zustimmung der Kollegin Kirsten Huckenbeck von der expreß-Redaktion auf unserer homepage gestellt haben, ist schon vor der Veröffentlichung in diesem Jour Fixe Info an etliche KollegInnen aus unserem Umkreis verschickt worden. Weil wir ihn für eine der prägnantesten Beobachtungen des Innenlebens der DGB-Gewerkschaften halten!
Die Reaktion der Kollegin Kirsten Huckenbeck kann ich nicht nachvollziehen. Sie nimmt einen Artikel im Jour Fixe Info zum Anlaß, um die Zustimmung zum Abdruck des Artikels von Toni Richter zurückzuziehen.
Den von Dir behaupteten Antisemitismus im Artikel von Paul Polczyn sehen wir nicht!
Das erinnert mich a) an den Hamburger GEW-Vorstand, der nach mails an ihn wegen der Teilnahme von einigen KollegInnen vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke an den „Kunsthallendemos“ uns nach fast 19 Jahren die Raumnutzung entzog. Behauptung: Jour Fixe sei „rechtsoffen“. b) an ein geplantes Jour Fixe zum Thema Gesundheitswesen mit einer Kollegin vom GiB aus Berlin, die kurzfristig absagte, weil sie mails bekommen habe, daß Jour Fixe rechtsoffen sei.
Es stand und steht der Kollegin Kirsten und den „aufmerksamen Lesern unseres blogs“ offen, ihre Kritik an dem Artikel von Paul Polczyn unter „Kommentare“ zu veröffentlichen. (Wir haben bisher jeden Kommentar veröffentlicht). Oder einen Gegenartikel zu Paul Polczyn zu schreiben, den würden wir auch bringen!
Zu Sanktionen zu greifen wie der GEW-Vorstand in Hamburg oder die GiB-Kollegin, halte ich für deplaciert! Was hat der Artikel von Richter mit dem von Polczyn zu tun?
Liebe Kirsten das wäre ein Niveau, als wenn ich nach Lektüre eines Artikels im expreß (ich bin Abonnent seit der ersten Nummer) diesen abbestellen würde. Oder noch besser: Ein Bekannter macht mich auf einen Artikel aufmerksam, der ihm nicht gefällt und sagt: Du hast den expreß doch abonniert, bestelle den bitte ab. Und ich täte das.
Gruß von Dieter
14 Termine
Kundgebung und Demonstration: DIE WAFFEN NIEDER! ALLE KRIEGE BEENDEN – SOFORT!
Die Nachrichten vom Krieg zwischen Israel und Palästina im Gazastreifen haben die Ukraine-Nachrichten von den ersten Seiten verdrängt. Sie sind einfach zu barbarisch. Mehr als 1.400 ermordete Israelis, Festival-Teilnehmer, Kibbuz-Bewohner, Babys, Kinder, Jugendliche, Frauen und alten Menschen – wahllos niedergemetzelt.
Mittlerweile mehr als 23.000 ermordete PalästinenserInnen im Gazastreifen, darunter Tausende Frauen und Kinder – ebenfalls wahllos ermordet.
Der Gazastreifen – ein Gebiet etwa von der Größe Bremens – ist von 2,3 Millionen PalästinenserInnen bewohnt, staatenlose Flüchtlinge, die vom israelischen Militär kollektiv bestraft werden für Verbrechen, an denen sie nicht beteiligt waren.
Experten sprechen von Völkermord im Gazastreifen.
Es gibt auch in diesem Krieg keine militärische Lösung.
Wir trauern um alle Opfer.
Samstag, 13. Januar. Auftakt: 13 Uhr Heidi-Kabel-Platz (Bieberhaus am Hauptbahnhof). Ab 14 Uhr Demonstration. Abschlusskundgebung: 16 Uhr Dammtor
Veranstalter: Hamburger Forum
https://www.friedenskooperative.de/termine/die-waffen-nieder-alle-kriege-beenden-sofort
Prozeß gegen sechs AktivistInnen (G 20. Rondenberg-Verfahren)
Am 18. Januar startet ein langwieriger Prozess gegen sechs Aktivist*innen, die 2017 gegen den G20-Gipfel in Hamburg protestiert hatten.
Vorgeworfen wird ihnen unter anderem besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs, ohne das ihnen individuelle Straftaten zur Last gelegt werden. Das Verfahren hat somit eine immense Bedeutung für das Demonstrationsrecht.
Hier findet ihr einen Jingle für die Mobilisierung zur Kundgebung zum Prozessauftakt und zur bundesweiten Demo in Hamburg am 20. Januar 2024. Spielt ihn gerne auf euren Kundgebungen, Demos oder anderen Veranstaltungen ab:
https://gemeinschaftlich.noblogs.org/jingle
Hier findet ihr das Sharepic:
https://gemeinschaftlich.noblogs.org/files/2023/12/gemeinsam_2024_share.png
Und hier den Aufruf zur bundesweiten Demo:
https://gemeinschaftlich.noblogs.org/files/2023/12/gemeinsam_2024_postkarte.pdf
Auf der Webseite findet ihr weitere Informationen:
https://gemeinschaftlich.noblogs.org
18.01.2024: Prozessauftakt * Kundgebung * 9 Uhr * Landgericht
19.01.2024: 2. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
20.01.2024: Bundesweite Demo in Hamburg. 16 Uhr Jungfernstieg
Vorwurf gegen G20-Gipfel-Gegner: Dabei gewesen
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178951.g-hamburg-vorwurf-gegen-g-gipfel-gegner-dabei-gewesen.html
Palästina – Von der Geschichte bis zur Gegenwart
Vortrag und Diskussion mit Fuad Hamdan
Online-Vortrag am 19.1.24 ab 19 Uhr
Link zur Konferenz: https://vk.attac.de/b/att-1ri-omj-6ym
Der Raum wird um 18:45 Uhr geöffnet
https://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/startseite
Veranstaltung in Berlin mit Gerhard Hanloser zum Thema: Geschichte und Wirkung der „Antideutschen“!
Wann: 19. Januar 2024, 19.00 Uhr. Wo: Mediengalerie; Dudenstraße 10, 10965 Berlin
“Vor gut 20 Jahren, zum Irakkrieg 2003, hatte die sogenannte „antideutsche Szene“ publizistisch und aktivistisch ihren Höhepunkt. Mit dem Begriff antideutsch ist eine politische Strömung gemeint, die aus der Linken kommt. Sie hat Kernbestandteile eines emanzipatorischen und kritischen Denkens allerdings aufgegeben, befleißigt sich eines aggressiven Militarismus und sieht in der Friedensbewegung und realen antikapitalistischen Bewegungen ihren Hauptfeind.
Von „den Antideutschen“ wird mittlerweile kaum geredet. Ihr Denken und Agieren ist allerdings mit einigem Erfolg in der vorherrschenden deutschen Öffentlichkeit angekommen. Auch haben einige ihrer Protagonisten diskursive Machtpositionen ergattert.“
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/einladung-zur-veranstaltung-zum-thema-geschichte-und-wirkung-der-antideutschen-als-gast-begruessen-wir-gerhard-hanloser/