JFI 42-2017 ++ Bundesweiter Protest vor H&M-Filialen ++ Konferenz „Betriebsräte im Visier“ in Mannheim ++ HAG-Betriebsräte auf der Abschußliste ++ Der Stand: Arbeitsrechts“reform“ unter Macron ++ Referendum in Katalonien ++ Berichte von der Griechenland-Soli-Reise

Jour Fixe Info 22-2017. 13. Jahrgang – 25.10.2017

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

00 Klassenkampf von oben! Was setzen wir dagegen? Jour Fixe mit Wolfgang Schaumberg
01 Warum demonstrieren wir vor H&M-Filialen?
02 Bundesweite Konferenz in Mannheim: Betriebsräte im Visier
03 Pflegeeinrichtung HAG: AssistentInnen auf der Abschussliste
04 Wieder Hoffnung bei Blohm+Voss
05 G20-„Hinterhalt“: Keine Beweise
06 Pflegenotstand in den Krankenhäusern und in den Altenheimen
07 Unsere „Qualitätsmedien“ – wie sie uns manipulieren. Auch beim Thema Rente!
08 »Mali« – nur ein Abenteuer bei Youtube? Bundeswehr beginnt mit neuer Werbekampagne
09 Ringen um die Arbeitsrechts“reform“ unter Macron
10 Raul Zelik zum Referendum in Katalonien
11 Solireise nach Griechenland, Reiseberichte
12 Termine
13 Blitzlicht ins Proletariat

00 Hinweis auf nächsten Jour Fixe: Am 01.11. um 18 Uhr 30 im Curiohaus

Klassenkampf von oben! Was setzen wir dagegen

Referat und Diskussion mit Wolfgang Schaumberg, GoG/früher Betriebsrat bei Opel Bochum
Vorher in der aktuellen halben Stunde: Bericht von Manfred Klingele über die siebte Delegationsreise (seit 2012) von Basis-KollegInnen aus dem deutschsprachigen Raum nach Griechenland.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-156/

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01 Warum demonstrieren wir vor H&M Filialen?

Arbeitsunrecht bei H&M. Rede von Werner Rügemer für Freitag 13. Oktober 2017
https://arbeitsunrecht.de/warum-demonstrieren-wir-vor-hm-filialen/

Unter dem Motto „Schwarzer-Freitag“ hat der Verein „Aktion gegen Arbeitsunrecht“ vor 19 H&M-Filialen in Deutschland gegen die schlechten Arbeitsbedingungen der Modekette protestiert: Immer mehr Mitarbeiter seien nur noch „Standby“ beschäftigt, also auf Abruf.
http://www.tagesschau.de/inland/hm-101.html

Meinungsfreiheit gilt auch bei H&M – Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt verteidigen
Maulkorb-Erlasse und eventuelle Drohungen des Managements sind unwirksam. Auch Lohnabhängige dürfen Kritik üben. H&M-Beschäftigte berichten von Verboten, mit der Presse und Aktivisten zu sprechen. Arbeitsunrecht hat dazu einen Hinweis veröffentlicht
https://arbeitsunrecht.de/meinungsfreiheit-gilt-auch-bei-hm/

Schwarzer Freitag der 13.10. – Aktion gegen Arbeitsunrecht bei H&M in Hamburg. Von aktion./.arbeitsunrecht und Jour Fixe Gewerkschaftslinke
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2017/10/14/schwarzer-freitag-der-13-10-aktion-gegen-arbeitsunrecht-bei-hm-in-hamburg/
Anmerkung:
Wir vom Jour Fixe haben alle Aktionen zu Freitag, dem 13. unterstützt und dazu aufgerufen. Auch in diesem Jahr zu dem Protest vor dem Hauptsitz von H&M in der Spitaler Str. Wir haben auch die Flugblätter von aktion./.arbeitsunrecht mitverteilt. Aber wir haben dazu eine Kritik, wenn es darin heißt: „Für Demokratie in Wirtschaft und Betrieb!“. Wir meinen: Dort kann keine Demokratie herrschen. Weil dort das Profitprinzip herrscht! In diesem Punkt war man in der Arbeiterbewegung schon viel weiter und hatte mehr Klarheit: Von 1928 stammt die Broschüre von August Thalheimer „Über die sogenannte Wirtschaftsdemokratie“. Herausgegeben von der Gruppe Arbeiterpolitik (93 Seiten). Zu bestellen bei: Arpo.Berlin@gmx.de Diese Forderung „für Demokratie in Wirtschaft und Betrieb“ diente schon in den 20er Jahren zur Vernebelung der Köpfe durch die Führer des ADGB und der SPD. Das setzten sie nach 1945 fort! Ganz aktuell auf dem Kongreß der IGB CE letzte Woche: Vassiliadis (Vorsitzender der IG BCE) und Hoffmann (DGB-Vorsitzender) beschwören Sozialpartnerschaft und fordern „mehr Demokratie im Betrieb“: https://www.jungewelt.de/artikel/320144.sozialpartnerschaftlich.html
Wir sollten nicht hinter den Erkenntnisstand von 1928 zurückfallen. (Thalheimer war Mitbegründer der KPD und einer ihrer beiden Vorsitzenden bis 1924. Nach 1928 war er mit Heinrich Brandler Vorsitzender der KPD-Opposition).
Heute werden die Köpfe der KollegInnen, die anfangen zu kämpfen auch mit Parolen vernebelt wie: um“fair“teilen, faire Tarifverträge. Fairheit ist im Sport möglich, nicht von Seiten des Kapitals.
Nochwas: Hauptamtliche von verdi Hamburg ließen sich während der Aktion vor H&M in der Spitaler Str. nicht blicken, obwohl sie ja vor Jahren wegen der schlimmen Arbeitsbedingungen bei H&M auch schon Protest organisiert hatten. (DW)

Auswertung des Aktionstags + Ausblick (mit vielen Photos und Erläuterungen)
https://arbeitsunrecht.de/freitag13-bundesweite-aktionen-bringen-hm-in-bedraengnis/#more-12386

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02 Zur 4. Bundesweite Konferenz: „Betriebsräte im Visier“ im Oktober in Mannheim

http://www.gegen-br-mobbing.de/images/PDF/4_Konferenz_Betriebsraete_im_Visier_2017_5.pdf
Anmerkung:
4. bundesweite „Konferenz Betriebsräte im Visier” fordert konsequente Bekämpfung von BR-Mobbing
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/01_Pressemitteilung_2017-10-15-1.pdf

Was tun gegen BR-Mobbing! Entschließung der bundesweiten Konferenz „Betriebsräte im Visier“
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/02_Entschliessung_2017-10-15.pdf

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03 Pflegeeinrichtung HAG: AssistentInnen auf der Abschussliste

Die Geschäftsführung der Hamburger Assistenzgenossenschaft attackiert ihre Belegschaftsvertretung mit Abmahnungen und droht mit Amtsenthebungen – doch die Betriebsräte wehren sich.
http://taz.de/Betriebsrat-unter-Druck/!5453909/
Anmerkung:
Einige Kolleginnen berichteten auf dem Jour Fixe am 10. Oktober über ihre Situation.
Hier noch mal das Spendenkonto der HAG-KollegInnen:
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir als Betriebsräte bei der Hamburger Assistenzgenossenschaft (HAG) stehen derzeit massiv unter Beschuss durch die Geschäftsleitung. Wir vertreten ca. 260 Kolleg_inn_en, von denen die überwiegende Mehrzahl als Persönliche Assistent_inn_en mit Teilzeitverträgen (im Schnitt 16 Stunden pro Woche) für Haustariflöhne zwischen 10,20 € und 13,80 € brutto arbeiten.
Unter Anderem wird uns Betriebsräten aktuell ein Teil unserer Betriebsratsstunden nicht mehr bezahlt. In einem Fall wurde sogar der Grundlohn tarifvertragswidrig und ohne Vorankündigung gekürzt…
Spendenkonto:
Arnika Kuff
Commerzbank
IBAN DE13200400000404154700
BIC COBADEFFXXX
(Verwendungszweck : Spende gegen Fertigmacherei).

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04 Wieder Hoffnung bei Blohm+Voss

Von Martin Kopp
Nach kräftigem Jobabbau schreitet die Sanierung der Traditionswerft voran. Eigentümer Lürssen investiert.
https://www.abendblatt.de/wirtschaft/article212249801/Wieder-Hoffnung-bei-Blohm-Voss.html
Anmerkung:
Man beachte die Sprache! Daß 300 von 980 KollegInnen ihren Arbeitsplatz verloren wird mit dem positiven Verb „kräftig“ belegt. Daß die restlichen, die jetzt erstmal nicht um ihren Arbeitsplatz bangen müssen, Kriegsschiffe bauen müssen, die KollegInnen in aller Welt den Tod bringen wird als erfolgreiche Sanierung beschrieben! Und die Hamburger IGM kämpft weder gegen die Entlassungen noch gegen den Bau von Kriegsschiffen sondern schwimmt mit im lobpreisenden mainstream.
Hierzu nochmal das Flugblatt, das vor Blohm&Voss verteilt wurde anläßlich der anstehenden Entlassung von 300 KollegInnen: Offener Brief eines Blohm&Voss-Arbeiters.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2017/06/21/labournet-offener-brief-eines-blohmvoss-arbeiters/
(DW)

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05 G20-„Hinterhalt“: Keine Beweise

Anfrage der Linken: Polizei kann weitreichende Gefahreneinschätzung nicht belegen
Von Carsten Vitt, Sternschanze
http://www.elbe-wochenblatt.de/altona/lokales/g20-hinterhalt-keine-beweise-d47007.html

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06 Pflegenotstand in den Krankenhäusern und in den Altenheimen

Wie eine reiche Nation mit ihren Kranken und Alten umgeht
http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-hart-aber-fair-wir-haben-pflegenotstand-hiess-es-bei-plasberg-echte-loesungen-hatte-keiner_id_7692985.html

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07 Unsere „Qualitätsmedien“ – wie sie uns manipulieren. Auch beim Thema Rente!

Es soll ja Leute geben, die von unseren Medien immer noch etwas halten. Grotesk. Einzigartig gut kann man beim Thema Rente belegen, wie sie systematisch manipulieren.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=40260#more-40260
Anmerkung:
Die Nachdenkseiten schreiben: „Gut, dass es in dieser Situation Personen wie Reiner Heyse und den Seniorenaufstand gibt“. Dem können wir uns nur anschließen. Reiner Heyse war am 5. Juli zu einem Jour Fixe bei uns. Alle waren sehr angetan von seiner profunden Sachkenntnis. Aufklärung erste Sahne! (DW)

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08 »Mali« – nur ein Abenteuer bei Youtube? Bundeswehr beginnt mit neuer Werbekampagne

Von René Heilig
„Nach der Serie »Die Rekruten«, mit der die Bundeswehr viel Beachtung und noch mehr Kritik erzeugte, startete das Verteidigungsministerium am Montag eine neue Web-Videoreihe. »Mali« heißt die Serie… Laut Verteidigungsministerium kostet »Mali« samt Werbekampagne 6,5 Millionen Euro. “
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1067120.bundeswehr-mali-n-nur-ein-abenteuer-bei-youtube.html

Übrigens: 20.-26. November 2017 findet die Internationale Aktionswoche gegen die Militarisierung der Jugend statt
https://antimili-youth.net/de/articles/2017/09/internationale-aktionswoche-gegen-die-militarisierung-der-jugend-20-26-november-0

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09 Ringen um die Arbeitsrechts“reform“ unter Macron

Eine realistische Einschätzung von Bernard Schmid (Paris)!
http://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-arbeitsgesetz2_widerstand/ringen-um-die-arbeitsrechts-reform-unter-macron-teil-14/

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10 Raul Zelik zum Referendum in Katalonien

https://gewerkschaftslinke.hamburg/2017/10/11/katalonien-losloesung-von-spanien-ethnisierung-des-sozialen-oder-linkswende/
Anmerkung:

Lektüre sehr zu empfehlen! Ein Artikel, der -endlich- Hintergründe des Konfliktes in Katalonien aufzeigt. Das gilt auch für den Artikel: Francos Geist. (DW)

Francos Geist
Spanien In Barcelona ist spürbar, welche Kraft noch immer von der Vergangenheit ausgeht
Von Cedric Rehman
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/francos-geist

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11 Sechste Solireise nach Griechenland, Reisebericht Teil 1

„Sonntagabend, 24.9. Treffen auf dem Hoteldach: Erste Eindrücke…“
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/10/griechenreise2017a.pdf

Solireise nach Griechenland, Reisebericht Teil 2
„Montagabend 25.9.: Besuch im Stadtteilzentrum Nea Philadelfia: Terror im Stadtteil…“
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/10/griechenreise2017b.pdf
Anmerkung:
In der aktuellen halben Stunden bei unserem Jour Fixe am 1.11.2017 wird Manfred, ein Initiator der Reisen von Basisgruppen aus dem deutschsprachigen Raum und den Gegenbesuchen aus Griechenland, einen Bericht über die Reise geben! (DW)

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12 Termine

Dokumentarfilm: „Die Frauen der Kisani Sabha / vom Kampf landloser Frauen in Bangladesch“
Bangladesch 2001 / Farbe / 82 min. / Buch, Regie, Kamera: Ulrike Schaz / Schnitt: Magdolna Rokob
mpz-salon: Do. 26.10.17: Die Frauen der Kisani Sabha / vom Kampf landloser Frauen in Bangladesch. Eintritt: Spende
Mit Ulrike Schaz, die seit 2005 an der Filmschule für Dokumentarfilme in Manmar unterrichtet, gibt nach dem Film Informationen zu dem über Jahre gewachsenen Konfliktszenario in Myanmar.
http://mpz-hamburg.de/mpz-salon-die-frauen-der-kisani-sabha-vom-kampf-landloser-frauen-in-bangladesch/

Niemand redet mehr von Berufsverboten – Wir schon!
Die GEW Hamburg nimmt den 45. Jahrestag des Radikalenerlasses zum Anlaß, eine Veranstaltung zum Thema „Berufsverbote“ durchzuführen, um das immer noch nicht abgeschlossene Thema politisch aufzugreifen. Ein Austausch unter Betroffenen.
Dazu: Ein Interview in der HLZ (Hamburger Lehrerzeitung) mit der jungen Historikerin Alexandra Jaeger. „Berufsverbote: Das Sichere ist nicht sicher“
https://www.gew-hamburg.de/sites/default/files/download/hlz/magazin_berufsverbote_9-10-2017.pdf
Freitag, 3. November, 16 bis 21 Uhr, Curiohaus, Raum ABC.

Die Profiteure des Terrors – Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt
Lesung und Diskussion mit Markus Bickel (Autor und Journalist in Berlin, früher Nahost-Korrespondent in Kairo)
Am Mittwoch, 15. November um 19 Uhr Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15
Veranstalter: Ausschuß für Friedenserziehung der GEW

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13 Blitzlicht ins Proletariat

Digitalisierung führt zu Arbeitshetze
In einer Erhebung klagten 60% der Beschäftigten, die in sehr hohem Maße mit digitalen Mitteln arbeiten müssen, über eine zunehmende Hetze am Arbeitsplatz. 54% erklärten das damit, dass die Arbeitsmenge größer geworden sei.
Quelle: DGB – Junge Welt 4.5.2017

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