JFI 47-2019 ++ Flüchtlinge und Arbeitsmigranten: ein Schicksal ++ Der lange Kampf der Officine-ArbeiterInnen ++ DDR – auf den Punkt gebracht ++ Amazon: Vielfach schädlich! ++ union busting: Straflosigkeit für die Kapitalisten

Jour Fixe Info 47-2019. 14. Jahrgang – 09.11.2019

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

 

01 Appell von Pfarrer Peter Kossen an AktivistInnen der Flüchtlingshilfe Arbeitsmigranten einzubeziehen!

EU-Arbeitsmigranten: Krasse Ausbeutung und eine Mehrklassen-Gesellschaft auf dem Arbeitsmarkt, eine „Geisterarmee“ von Arbeitskräften ohne Gesicht, ohne Namen und Geschichte
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2019/11/04/eu-arbeitsmigranten-krasse-ausbeutung-und-eine-mehrklassen-gesellschaft-auf-dem-arbeitsmarkt-eine-geisterarmee-von-arbeitskraeften-ohne-gesicht-ohne-namen-und-geschichte/

Peter Kossen: Weiter Ausbeutung in der Fleischindustrie!

Hilfen für Flüchtlinge und Arbeitsmigranten besser vernetzen
Zu einer besseren Vernetzung der Flüchtlingshilfe in Zusammenarbeit mit Arbeitsmigranten ruft Peter Kossen aus Lengerich auf. Der Sozialpfarrer engagiert sich seit Jahren für bessere Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern in der Fleischindustrie.
https://www.kirche-und-leben.de/artikel/kossen-hilfen-fuer-fluechtlinge-und-arbeitsmigranten-besser-vernetzen/

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02 Rainer Thomann: Der lange Kampf gegen die Schliessung der Officine

Eisenbahn-Werkstätten Officine in Bellinzona 2008 – 2019
Eine Einschätzung des 10-jährigen Kampfes der Belegschaft von Rainer Thomann (Schweiz)
Rainer unterstützte und begleitete diesen – und andere – Arbeitskämpfe in der Schweiz, und war als deren „Botschafter nördlich der Alpen“ auch in Deutschland auf verschiedenen Veranstaltungen unterwegs.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2019/11/01/eisenbahn-werkstaetten-officine-in-bellinzona-2008-2019-der-lange-kampf-gegen-die-schliessung/
Anmerkung:
Rainer Thomann referierte, auch beim Jour Fixe, in den letzten zehn Jahren mehrmals zum Kampf der Officine-KollegInnen! (DW)

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03 Infos zu unserem Jour Fixe mit Bernd Gehrke am 6.11.:

Der kurze Herbst der Utopie in der DDR und die Betriebskämpfe gegen Enteignung und Treuhand ab 1990
Die Sieger schreiben die Geschichte, das wurde auch gleich nach der Maueröffnung praktiziert mit einer entsprechenden Legendenbildung. Diese setzt sich bis heute fort mit der verklärenden Darstellung der Arbeit der Treuhandgesellschaft. Außenminister Klaus Kinkel und Horst Teltschik (1989 Berater von Helmut Kohl) begannen mit ihrer Parole, es gelte die DDR zu delegitimieren schon 1990. Das Jour Fixe mit dem Zeitzeugen und Akteur Bernd Gehrke war ein Gegenmittel. Er war Delegierter am Runden Tisch und Sprecher der Vereinigten Linken und organisierte mit den Widerstand gegen die Treuhand und ihre Abwicklung der Betriebe.
Sehr informativ und die damalige Wirklichkeit wiedergebend war auch „Die Anstalt“ vom 5.11.2019.
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-5-november-2019-100.html

Wer den Abend verpaßt hat und sich in das Thema vertiefen will, dem sei sein Buch (zusammen mit Renate Hürtgen) empfohlen: Der betriebliche Aufbruch im Herbst 1989. Die unbekannte Seite der DDR-Revolution.
https://geschichtevonuntenostwest.files.wordpress.com/2018/09/der-betriebliche-aufbruch-1.pdf

Der Referent berichtete, daß in den letzten beiden Jahren das Interesse am wirklichen Ablauf der Geschichte vor 30 Jahren stark gestiegen ist, gerade unter jüngeren Menschen. Eine Hoffnung, daß sich noch herausstellt, wer der Sieger der Geschichte sein wird.

Zitat und Filmhinweis zu Thomas Heise „Heimat ist …“

SPIEGEL: In „Material“ filmen Sie eine Frau, die auf einer Demo am 8. November 1989 mahnt: Wenn wir die DDR jetzt nicht reformieren, werden wir wahrscheinlich nie mehr die Chance dazu bekommen. Trauern Sie dieser verpassten Chance auch nach?
Heise: Absolut. Aber ich trauere nicht, ich nehme zur Kenntnis. Wenn die Mauer nicht aufgegangen wäre, wären eine Woche später möglicherweise tatsächliche Reformkräfte ins Politbüro oder Zentralkomitee gewählt worden. Das musste aber verhindert werden. Das Zentralkomitee der SED hat durch die Maueröffnung eine echte Wiedervereinigung verhindert, also eine, die mit beiden Teilen Deutschlands was zu tun gehabt hätte und durch die sich auch in Westdeutschland mehr bewegt hätte. Das hat die Revolution beendet.
https://www.spiegel.de/kultur/kino/thomas-heise-zu-heimat-ist-ein-raum-aus-zeit-und-ignorante-westdeutsche-a-1288564.html

Das Buch von Bernd Gehrke und Renate Hürtgen (Hrsgb.): „Der betriebliche Aufbruch im Herbst 1989“ als pdf

https://geschichtevonuntenostwest.files.wordpress.com/2018/09/der-betriebliche-aufbruch-1.pdf

Die „Buhmänner der Nation“?

Sichtweisen von Beschäftigten auf den Kohleausstieg in der Lausitz
Von John Lütten
http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/z-267.html

Und hier der ganze Text der Studie!
https://www.rosalux.de/publikation/id/40518/nach-der-kohle/

Ex-Treuhand-Direktor Detlef Scheunert: „Ich konnte richtig aggressiv sein“

Die Treuhand-Anstalt sollte die DDR-Betriebe nach der Wende marktwirtschafskompatibel machen. Als einziger ostdeutscher Treuhand-Direktor entschied Detlef Scheunert damals über Zehntausende Arbeitsplätze. In dem extremen Stress habe Aggressivität zur Überlebensstrategie gehört, sagte er im Dlf.
Detlef Scheunert im Gespräch mit Sabine Adler
https://www.deutschlandfunk.de/ex-treuhand-direktor-detlef-scheunert-ich-konnte-richtig.1295.de.html?dram:article_id=461990

Thomas Brasch: DDR – auf den Punkt gebracht!

Ein wichtiger Erzählband, der nicht in der DDR erscheinen sollte. Was sich dort Sozialismus nannte, ist am Unwillen zur Auseinandersetzung vertrocknet.
https://www.untergrund-blättle.ch/buchrezensionen/belletristik/thomas_brasch_vor_den_vaetern_sterben_die_soehne_5744.html

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04 Bei Amazon Winsen/Luhe beworben, um Lager auszurauben

Beim Komplizen in der Schuld gestanden
Auch Nazif A. hatte bei Amazon angeheuert, „14 Euro Stundenlohn waren sehr ansprechend“. Außerdem habe er bei Atmir I. in der Schuld gestanden. „Er hatte mir 10 000 Euro gegeben, als meine Mutter auf Heimaturlaub in Mazedonien einen Schlaganfall erlitt.“ Behandelt werde man in dem Balkan-Land nur gegen Cash. Der Verkauf der erbeuteten Smartphones und Laptops an Hehler sollte Nazif A. von seinen Schulden befreien und Atmir I.‘s Schließfach Nr. 217 bei der Commerzbank in Billstedt mit Bargeld füllen.
https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2638934-beworben-um-lager-auszurauben
Anmerkung:
Jeff Bezos mit seinem Milliardenvermögen hätten die paar tausend Euro sicher nicht weh getan. Falls die Einbrüche geklappt hätten, hätte man das unter Entwicklungshilfe verbuchen können. Aber, wie aus dem Artikel hervorgeht: Die Einbrecher waren gierig und uneinig. Das erinnert sehr an die Fabel vom Fuchs und dem Wolf. Nur, daß hier niemand als Fuchs davon kam. (DW)
http://www.maerchenatlas.de/deutsche-maerchen/grimms-marchen/der-wolf-und-der-fuchs/

Amazon: Hoch die Internationale

Sechs Jahre dauert der Arbeitskampf gegen den Konzern bereits. Inzwischen steht Verdi allerdings nicht mehr allein im Ring
Von Jörn Boewe und Johannes Schulten
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/hoch-die-internationale

Amazon, Überwachung und Krieg

Dass Amazon kein guter Arbeitgeber ist, sollte mittlerweile allseits bekannt sein. International gibt es immer wieder Proteste gegen die widrigen Arbeitsbedingungen, Überwachung am Arbeitsplatz und die aggressive Anti-Gewerkschaftsarbeit von Amazon.
https://www.untergrund-blättle.ch/wirtschaft/unternehmen/amazon_ueberwachung_am_arbeitsplatz_5738.html

„Amazon-Prime“: Schamlose Propaganda gegen Syrien, Rußland, Irak, Venezuela, Jemen

Von Tobias Riegel
https://www.nachdenkseiten.de/?p=56104
Anmerkung:
Folgerung: Kauft nicht bei Amazon! (DW)

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05 Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“:

Aktivist*innen von Riseup4Rojava und Women Defend Rojava protestieren am Rheinmetall-Werk in Unterlüß (Lüneburger Heide)
Seit den frühen Morgenstunden protestieren Aktivist*innen von „Riseup4Rojava“ und „Women Defend Rojava“ am Rheinmetall Standort in Unterlüß. Sie demonstrieren damit gegen den Krieg der Türkei in Nord- und Ostsyrien, in dem auch Leopard 2 Panzer vom Hersteller Rheinmetall eingesetzt werden.
http://www.schattenblick.de/infopool/buerger/fakten/bfak0555.html

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06 Mieter wehren sich in Kiel-Gaarden

Audio 2 Minuten, 17 Sekunden
https://www.youtube.com/watch?v=FAPfS4JDx4Y&feature=youtu.be

Photos von der Demo
https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,329009.msg352709.html#msg352709

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07 BUND fordert Entlassung des Vollhöfner Waldes aus dem Hafenerweiterungsgebiet

Wertvolle Waldfläche muss vor Abholzung dauerhaft geschützt werden / Protestcamp darf nicht geräumt werden
http://www.schattenblick.de/infopool/umwelt/ticker/utwa0408.html

Wie Aktivisten „Öko-Idioten“ wurden

Die Bild-Zeitung kanzelt die Besetzer des Vollhöfner Waldes dafür ab, einen Müllberg hinterlassen zu haben – dabei entstand er durch die Räumung.
https://taz.de/Die-Macht-der-Presse/!5635371/

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08 Blick zurück nach vorn: Auto, Umwelt, Verkehr – Produktionskonversion revisited

Von Tom Adler
Mit der Klimaschutzbewegung ist die autokritische Bewegung wieder da und hat mediale Aufmerksamkeit erkämpft – nach langen Jahren eines Nischen- und Schattendaseins neben den Bewegungen gegen Atom und Kohle.
https://www.sozonline.de/2019/10/blick-zurueck-nach-vorn/
Anmerkung:
Tom Adler war Betriebsrat bei Daimler in Stuttgart. Hier ein Bericht vom Kollegen aus der Autoindustrie (VW Braunschweig), der ebenfalls den Autoverkehr als Sackgasse sieht!
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2019/09/10/autokritische-rede-von-vw-arbeiter-lars-hirsekorn-auf-betriebsversammlung-in-braunschweig/
Es mehren sich auch die Stimmen aus weiteren Autobetrieben, auch von Kollegen von Daimler in Bremen und Daimler in Harburg! (DW

Winfried Wolf: Mit dem Elektroauto in die Sackgasse

Warum E-Mobilität den Klimawandel beschleunigt
Wer bisher geglaubt hat, daß Elektroautos „immerhin“ einen Fortschritt gegenüber Autos mit Verbrennungsmotoren darstellen, da diese angeblich viel stärker die Luft verschmutzen und zum Klimawandel beitragen, wird von Winfried Wolf umfassend über diesen Irrtum aufgeklärt.
http://www.schattenblick.de/infopool/buch/sachbuch/busar719.html

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09 Syrien – US-Fehler und -Ausflüchte …

Anfang Oktober hatte die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien begonnen, wegen deren Duldung US-Präsident Donald Trump in Washington unter Dauerfeuer steht. Unfähig oder nicht willens, den türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan von seinem Vorhaben, eine „Sicherheitszone“ auf der syrischen Seite der Grenze zu schaffen, abzubringen, hat sich Trump dafür entschieden, die US-Streitkräfte aus der Region abzuziehen, in der es nun zur Konfrontation zwischen den Truppen Ankaras und den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) kommt, hinter denen die Türkei die PKK-nahen kurdischen Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel – YPG) sieht. Nun steht Trump selbst unter Beschuß, weil er angeblich die syrischen Kurden verraten und damit die soldatische Ehre Amerikas besudelt hat.
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/redakt/nhst1685.html

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10 Kuba: Der beschwerliche Weg zurück in die Normalität

Kuba hält durch trotz der US-Sanktionen!
Gut zwei Wochen nachdem die Energiekrise auf Kuba für beendet erklärt wurde, ist der Weg zurück in die Normalität für die Insel beschwerlich und graduell. Die akute Wirtschaftsflaute macht sich dieser Tage vor allem in Form von leeren Regalen und Knappheit bis zu den Grundnahrungsmitteln bemerkbar, während die USA ihre Sanktionen gegen das sozialistische Land fast im Wochentakt verschärfen.
https://cubaheute.de/2019/10/31/weg-in-die-normalitaet/

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11 DUNKLE WOLKEN

Kurzmeldungen über aktuelle und angedrohte Arbeitsplatzvernichtungen

Ein Umbruch, wie ihn die Autoindustrie noch nicht erlebt hat
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/auto-zulieferer-krise-stellenabbau-1.4654232

Linde setzt weitere 850 Mitarbeiter vor die Tür
https://www.jungewelt.de/artikel/365408.krise-in-der-industrie-kahlschlag-nach-%C3%BCbernahme.html

Miele will mehr als 1.000 Stellen streichen
https://www.jungewelt.de/artikel/365854.miele-will-mehr-als-1-000-stellen-streichen.htm

DIHK erwartet 2020 Exportrückgang
https://www.jungewelt.de/artikel/365834.dihk-erwartet-2020-exportr%C3%BCckgang.htm l

Thomas Cook vor Zerschlagung
https://www.jungewelt.de/artikel/366230.deutsche-thomas-cook-vor-zerschlagung.html

Glen Dimplex EIO soll geschlossen werden
https://www.jungewelt.de/artikel/366263.glen-dimplex-eio-soll-geschlossen-werden.html

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12 Termine:

Pflegewahnsinn in Hamburgs Krankenhäusern
Auf der Veranstaltung geht es auch um die Kampagne: „Ich komm wieder wenn…“ Dazu
Constanze Weichert, bis vor wenigen Jahren in einem Hamburger Krankenhaus beschäftigte Gesundheits- und Krankenpflegerin: „Ich wäre sofort bereit, wieder im Krankenhaus zu arbeiten – wenn die Bedingungen stimmen würden. Das heißt für mich und viele andere, denen es ähnlich geht: verbindliche Personalvorgaben, Schluss mit der Gewinnorientierung von Krankenhäusern und ein Ende der unerträglichen Zustände, die zu Lasten der Patientinnen und Patienten ebenso wie der Beschäftigten gehen.“
Donnerstag, 14.11., 18 Uhr, Kontrabar/HAW, Alexanderstr. 1, Raum 0.15
Eine Veranstaltung des Hamburger Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus
http://www.pflegenotstand-hamburg.de/

„Schikane im Betrieb: Union Busting in Deutschland“
Anfang dieses Jahres wurde in der Presse darüber berichtet, wie die Bio-Supermarktkette Alnatura Mitarbeiter_innen schikaniert, die einen Betriebsrat gründen wollten. Leider ist dies kein Einzelfall. Das Betriebsverfassungsgesetz regelt die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber_innen und Arbeitnehmer_innenvertretung und sichert dieser gewisse Mitbestimmungs- und Informationsrechte zu. Gewährleistet ist auch das Recht, ab einer gewissen Anzahl von Mitarbeiter_innen einen Betriebsrat zu gründen.
Allzu oft allerdings wird Betriebsräten die Wahrnehmung ihrer Rechte erschwert. Hierbei richten sich Handlungen von Arbeitgeber_innen teils gegen einzelne Betriebsratsmitglieder, teils gegen die Betriebsräte selbst.
Dies ist kein Kavaliersdelikt, sondern gemäß § 119 BetrVG strafbar.
Welche Probleme dies nach sich zieht, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, dagegen vorzugehen und in welchen Bereichen politisches Tätigwerden notwendig wäre, besprechen wir mit Marek Beck, LL.M, der Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in einer Hamburger Kanzlei und Mitglied der VDJ (Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen) ist.
Wann: 12.11. um 18:15 Uhr: Wo: Uni Hamburg, Rechtshaushörsaal, Rothenbaumchaussee 33, Veranstalter: Fachschaftsrat Rechtswissenschaft

Info zu dem Termin: „Schikane im Betrieb: Union Busting in Deutschland“
Anfrage der Linkspartei: 2008 bis 2017 kam es nur zu elf Verurteilungen wegen Union Busting
Simon Poelchau

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127815.union-busting-straflosigkeit-fuer-die-bosse.html?action=print
Anmerkung:
Eine Gegenstrategie des DGB bzw der DGB-Gewerkschaften fehlt. Sie fassen ihre Sozialpartner nur mit Samthandschuhen an. Appellieren an den Gesetzgeber statt die Kriegserklärung von Teilen des Kapitals als solche aufzufassen und eine Gegenstrategie zu praktizieren.
In seiner Hamburger Aufforderung vom Mai 2016, gerichtet an die Hamburger DGB-Vorsitzende, forderte der Arbeitskreis GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher die Einrichtung
einer task-force und zentralen Sammelstelle für Fälle von Fertigmachen durch die Firmen und ihre Kanzleien! Weiteres hier:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2016/05/07/hamburger-aufforderung-an-die-dgb-gewerkschaften/ (DW)

Podiumsgespräch am 12.11.2019 in Hamburg] Globale Arbeit – Globale Kämpfe?
„Globalisierung und Digitalisierung haben die Bedingungen von (Lohn-)Arbeit weltweit verändert…Was für Arbeitskämpfe werden international geführt und wie können sich Arbeitende weltweit besser solidarisieren, um gemeinsam gerechtere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen? Welche Schlüsse lassen sich aus der wechselvollen Geschichte grenzüberschreitender Solidarität für die heutige Situation ziehen?“
Podiumsgespräch mit: Peter Birke – Georg-August-Universität Göttingen
David Mayer – Universität Wien und
Mag Wompel – LabourNet Germany
Moderation: Miriam Gyamfi – Como Consult
Am Dienstag, 12.11.2019 ab 19:00 im W3_Saal, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg.
http://www.labournet.de/?p=156709

Themen-Ausstellung: Aufbruch in die Moderne – Holzschnitte vor 100 Jahren
Kunstleihe Harburg eröffnet zum 16. Kulturtag: Vom 3. November bis 31. Dezember 2019. Eintritt frei.
Eißendorfer Str. 124, 21073 Hamburg (sonntags 12-17h)
Unter den Künstler*innen finden sich Namen wie Feiniger, Dexel, Schad, Mataré, Rodtschenko, Verkauf-Verlon oder Gramatté, Holzhausen oder Nauen. Die meisten Werke und Urheber*innen wurden wenige Jahre später von den politischen Ereignissen überrannt, von Nationalsozialisten als „entartete Kunst“ gebrandmarkt, verboten und oft gar verbrannt. Auch hier hochaktuelle Bezüge in unsere Zeit.
http://www.schattenblick.de/infopool/kunst/veransta/vaus9752.html

Einladung zum Dokumentarfilm : „Landraub“
von Kurt Langbein und Christian Büser/ 92 min
(Zusammen mit dem Demeter-Hof Dannwisch)

Die Vorführung des Films „Landraub“ findet nicht im MPZ in Hamburg statt sondern:  wir laden diesmal aufs Land ein: zusammen mit dem Demeter-Hof Dannwisch zeigen wir auf dem Hof (Dannwisch 1 · 25358 Horst) Am Donnerstag, den 14. November um 19:30 Uhr

Zum Gespräch nach dem Film dabei: Judith Busch, Vorstandsmitglied bei FIAN Deutschland e.V., Aktiv gegen Landraub..
Ackerland wird immer wertvoller und seltener. Jedes Jahr gehen etwa 12 Millionen Hektar Agrarfläche durch Versiegelung verloren. Nach der Finanzkrise 2008 hat das globale Finanzkapital die Äcker der Welt als Geschäftsfeld entdeckt….
Landraub portraitiert die Investoren und ihre Opfer. Ihr Selbstbild könnte unterschiedlicher nicht sein:
Was hat das mit uns zu tun? Es sind Programme der EU, die zu Mega-Plantagen für die Biosprit-Erzeugung und zur Zuckerproduktion führen.
www.mpz-hamburg.de
Kontakt: info@mpz-hamburg.de

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