Stellungnahme vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke zum Raumentzug durch den GEW-Vorstand
Nachdem wir 18 Jahre lang die Räume im Curiohaus kostenfrei nutzen durften, hat uns der GEW-Vorstand diese nun entzogen. Mit der Begründung, Jour Fixe Gewerkschaftslinke sei „rechtsoffen“, womit wir in Nazinähe gerückt werden sollen.
Als wir 2005 die Zusage bekamen, die Räume für unsere monatlichen Treffen zu nutzen, war das völlig unproblematisch. Auch schon damals waren einige GEW-Mitglieder bei uns. Sie sagten, wir regeln das, daß ihr einen Raum bekommt. Von Bezahlung der Raumnutzung war in den nächsten 18 Jahren nicht die Rede.
Wir bestellten jeweils für ein Jahr im Voraus die Räume.
Der Grund für die Gründung von Jour Fixe Gewerkschaftslinke war, daß wir Bewegung in den Betrieben (bei Konflikten/Streiks) wie auch „Bewegung auf der Straße“ unterstützen wollten. Indem wir von Anfang an Kontakt suchten zu den KollegInnen der Konfliktbetriebe, so schon 2005/06 beim halbjährigen Streik bei gate gourmet in Düsseldorf. Und wir luden sie dann ein zu einem Jour Fixe nach Hamburg, ins Curiohaus. Wie bei gate gourmet danach bei vielen anderen Betrieben. Eine Aufzählung hier:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/ueberuns/
Und wir beteiligten uns selbstredend bei „Bewegung auf der Straße“: Wie bei G 20 in Hamburg im Juli 2017 und ab November 2021 auch an der Bewegung gegen Corona-Maßnahmen der Regierung, bei den Samstagdemos/Kunsthallendemos.
Hier zwei Berichte mit Eindrücken von Kunsthallendemos:
Alwin Altenwald: Wieder große Demo der Impfkritiker in Hamburg
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2021/12/05/wieder-grosse-demo-der-impfkritiker-in-hamburg
Bernd Schoepe, Lehrer und GEW-Mitglied: Impfkritikerdemos in Hamburg: Gefährliche Proteste?
https://www.novo-argumente.com/artikel/gefaehrliche_proteste
Die Beteiligung von einigen KollegInnen aus dem Jour Fixe Kreis an den Kunsthallendemos war nun der Grund, uns die Raumnutzung aufzukündigen. Der GEW-Vorstand habe mails und Telefonate erhalten, in denen sich darüber beschwert worden sei, daß wir noch im Curiohaus tagen dürften, obwohl wir an den Kunsthallendemos teilnahmen.
Hier die Mail vom GEW-Landesvorstand an uns: „der GEW Landesvorstand hat am 23.5.23 beschlossen, dem Jour Fixe / Gewerkschaftslinke bis auf weiteres keine GEW Räume mehr kostenlos zu überlassen. Hintergrund für diese Entscheidung war – wie beim Gespräch mit Euch ja auch diskutiert – Eure aktive Unterstützung der „Kunsthallen“- und „Rathausdemos“, die vom Landesvorstand aufgrund der Teilnahme von rechten Strukturen auf diesen Demos sehr kritisch eingeschätzt werden.“
Wir schickten an den GEW-Vorstand daraufhin diese Stellungnahme:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2023/04/20/stellungnahme-des-jour-fixe-gewerkschaftslinke-zum-drohenden-raumverbot-im-curiohaus/
Daß wir an Demos teilnahmen, denen der Erste Bürgermeister Tschentscher attestierte, daß „Menschen aus der bürgerlichen Mitte“ demonstrierten und ihre bürgerlichen Rechte wahrnehmen, spielte beim Beschluß des GEW-Vorstandes keine Rolle. Auch nicht, wenn der Hamburger Verfassungsschutz in seinem Bericht für 2022 feststellte: „Die Teilnehmenden der Kundgebungen gegen Corona Schutzmaßnahmen sind nur in einem sehr geringen Teil als extremistisch zu klassifizieren. Die Äußerung von scharfer oder auch polemischer Kritik und die Möglichkeit auf Protest sind grundrechtlichgeschützt und wichtiger Bestandteil einer Demokratie…
Für Hamburg galt im Jahr 2022 weiterhin, dass Rechtsextremisten sich zwar als Einzelpersonen oder Kleingruppen an Versammlungen beteiligten, dabei aber weder ideologisch noch organisatorisch Einfluss erlangten. Dagegen haben Personen und Gruppen, die in ihrer Agitation mit linksextremistischen Narrativen arbeiten, relevanten Einfluss auf das Protestgeschehen entwickelt“. Und natürlich interessierten den GEW-Vorstand erst recht nicht die Demo-Teilnehmer-Berichte von Alwin Altenwald und Bernd Schoepe! (siehe oben). Was sind diese Fakten schon gegenüber dubiosen Anschuldigungmails?!
Man fragt sich, in was für einer Gedankenwelt der GEW-Vorstand lebt, wenn er sich über demokratische Grundsätze hinweghebt und dubiosen Mails nachgibt. Wo man doch erwarten sollte, daß LehrerInnen die Aufgabe haben, SchülerInnen zu demokratischem Verhalten zu erziehen und sie das auch als Verband praktizieren.
Wir wehren uns gegen einen GEW-Vorstand, von dem wir erwarteten, daß er eigentlich kritisch eingestellt sein sollte gegen Regierungsmaßnahmen und die Mainstream-Medien, indem wir unser Flugblatt an die TeilnehmerInnen von GEW-Treffen im Curiohaus verteilt haben:
Bildungsgewerkschaft GEW Hamburg beschließt: Abweichende Meinung ab sofort kostenpflichtig!
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2023/06/05/bildungsgewerkschaft-gew-hamburg-beschliesst-abweichende-meinung-ab-sofort-kostenpflichtig-2/
Und wir freuen uns, wieviel Referenten und Jour Fixe TeilnehmerInnen Solidarität gezeigt haben und Protestmails an den GEW-Vorstand geschickt haben:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2023/07/14/raumentzug-durch-die-gew-hamburg/
Der GEW-Vorstand reagierte seinerseits mit einem Flugblatt auf Jour Fixe Gewerkschaftslinke:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/wp-content/uploads/2023/07/GEW-zu-JF-Raumentzug.pdf
Wie geht es weiter?
Die Hamburger Betriebsgruppe Ruhestand ist gegen das Raumverbot für uns und das Hamburger Forum und erreichte, daß der GEW-Vorstand im Herbst ein Treffen organisiert, das heißen soll: Was ist rechtsoffen?
Wir und andere KollegInnen, die auf unserer Seite stehen werden teilnehmen!
?