Jour Fixe Info 49-2023. 19. Jahrgang – 01.12.2023
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 Jour Fixe morgen! Thema: Migration ist in der Geschichte Deutschlands, verbunden mit Marginalisierung, Rassismus Unterdrückung. Und Widerstand und Integration!
- 02 Politik und Streik
- 03 Bahnstreik, Bahndilemma und „Bahnreform“
- 04 Willi Bleicher: Widerstandskämpfer und Arbeiterführer
- 05 Die Legende vom deutschen Oktober 1923
- 06 Zur bis zu dieser Stunde nach wie vor unvollendeten Revolution von 1918
- 07 Rede von Jürgen Bönig zum MSC-Deal
- 08 Ca. 20 000 in Berlin für eine andere Zeitenwende
- 09 Israels Krieg gegen Krankenhäuser
- 10 Helios kündigt kritischer Ärztin
- 11 Hauptbahnhof Hamburg: Die Elenden sollen verschwinden
- 12 Union Busting: mit Thomas Günther (BR-Vorsitzender Tierpark Hagenbeck)
- 13 Vanessa Vu im Gespräch mit Familie B., rumänischen SchlachthofarbeiterInnen
- 14 Demonstration gegen „Amazon-Tower“: Turmbau zu Amazon
- 15 Krankenkassen verzeichnen Rekordhoch bei Krankschreibungen
- 16 KRISENFOLGEN
- 17 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
- 18 „Lichtgestalt“ und Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger ist tot
- 19 Termine:
01 Jour Fixe morgen! Thema: Migration ist in der Geschichte Deutschlands, verbunden mit Marginalisierung, Rassismus Unterdrückung. Und Widerstand und Integration!
Einladung zum 218. Jour Fixe am Samstag, 02.12.23 um 17.15 Uhr, zusammen mit Atif (Föderation türkischer ArbeiterInnen)
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-218/
02 Politik und Streik
Von Benedikt Hopmann
Den folgenden Vortrag hielt RA Benedikt Hopmann aus Anlass des Hochschulaktionstages am 20. November 2023. Der Vortrag befasst sich mit der sehr wichtigen und zunehmenden Tendenz in den Gewerkschaften, politische Forderungen und Forderungen, die tariflich regelbar sind, zusammenzubringen. Das hat Folgen für das Thema “politischer Streik”.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/der-kampf-um-ein-politisches-steeikrecht/
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat es zugelassen, dass die kommunale öffentliche Daseinsvorsorge filetiert und weitgehend abgeschafft wurde
Der Begriff der kommunalen Daseinsvorsorge meint, dass die Gemeinde oder Stadt wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen ursprünglich mittels eigener Einrichtungen für alle Einwohner bereitstellt….
Bis heute hat die zuständige Dienstleistungsgewerkschaft keine wirkliche Gegenwehr organisiert…
Aufgabe der Gewerkschaften wäre es gewesen, breite Kampagnen für massive Investitionen in das Gesundheitswesen, die Bildung, Soziales und einen Umstieg auf öffentlichen Verkehr zu führen und der Profitlogik in all diesen Bereichen inklusive der Zusammenarbeit mit Investoren ein Ende zu bereiten.
https://gewerkschaftsforum.de/die-dienstleistungsgewerkschaft-ver-di-hat-es-zugelassen-dass-die-kommunale-oeffentliche-daseinsvorsorge-filetiert-und-weitgehend-abgeschafft-wurde/#more-18264
Anmerkung:
Dieser Artikel zeigt gut auf die Wandlung vom keynesianischen Kapitalismus zum Neoliberalismus/Brutalokapitalismus, ca ab 1980, quasi ein Epochenbruch. Wie sich die Lebenseinstellungen der Menschen wandelten anhand der neuen Realitäten, wandeln mußten. Wie die Generationen seit ca 1980 ihre Zukunftsperspektiven einschränken mußten oder ganz verloren. Die heutige junge Generation in ihren psychischen Verfaßtheiten und mit ihren Mentalitäten ist das Ergebnis des Neoliberalismus.
Der Verfasser des Artikels kritisiert zurecht ver.di und müßte auch alle anderen DGB-Gewerkschaften für ihr Versagen angesichts dieser Entwicklung kritisieren! Aber das Verhalten der DGB-Gewerkschaften ist folgerichtig angesichts ihrer Sozialpartnerschaftsideologie und Staatstreue. Für einen anderen Kurs, für Widerstand wären politische Streiks nötig (siehe Benno Hopmann unter Punkt 02) und Gewerkschaftsführer wie Willi Bleicher (siehe Punkt 04) und Viktor Agartz. Aber dieser Zustand entwickelt sich erst wieder mit dem Entstehen einer neuen kämpferischen Arbeiterbewegung und Volksbewegung! (DW)
03 Bahnstreik, Bahndilemma und „Bahnreform“
Wie die Deutsche Bundesbahn aufs Abstellgleis gelangte – statt endlich gemeinnützig zu werden
Von Wilhelm Neurohr
Wer hat eigentlich nach 30 Jahren „Bahnreform“ den desolaten Zustand unserer Deutschen Bahn AG zu verantworten, die alltäglich ihre Fahrgäste und Berufspendler zur Verzweiflung bringt und die Beschäftigten zu Streiks provoziert? Was ist dran am Vorwurf vom Lokführer-Gewerkschaftsboss Weselsky über die „Nieten in Nadelstreifen“ im Bahnvorstand mit ihren Jahresgehältern und Boni in Millionenhöhe?
https://www.lokalkompass.de/essen/c-politik/wie-die-deutsche-bundesbahn-aufs-abstellgleis-gelangte-statt-endlich-gemeinnuetzig-zu-werden_a1910312
04 Willi Bleicher: Widerstandskämpfer und Arbeiterführer
Youtube 61 Minuten
Film von Hermann G. Abmayr
https://www.youtube.com/watch?v=3BQg5UcraL0
Anmerkung:
Willi Bleicher war ab 1928 in der KPD-O, auch KPO genannt. Die KPD-O wurde gegründet von Heinrich Brandler, August Thalheimer, den früheren Vorsitzenden der KPD, die mit anderen mit dem verhängnisvollen Kurs der KPD nach Übernahme der Parteiführung durch die Ultra-Linken Fischer, Maslow und Thälmann nicht einverstanden waren. Mit dem Kurs der RGO-Politik, der Bekämpfung der SPD als Sozialfaschisten statt der Einheitsfrontpolitik und der Ersetzung des demokratischen Umgangs duch Bolschewisierung der KPD.
Nach dem Krieg waren viele ehemalige KPO´ler in den Gewerkschaften bzw. der Arbeiterbewegung aktiv wie Willi Bleicher. Und Jacob Walcher, Josef (Jupp) Bergmann, Theodor Bergmann, Wolfgang Abendroth, Fritz Lamm, Waldemar Bolze u.v.a.m.
Ältere GenossInnen der Gruppe Arbeiterpolitik, der Nachfolgeorganisation der KPD-O, haben Willi Bleicher in den 60er und 70er Jahren noch kennengelernt! Auch einige Hamburger Genossen.
Alle, die heute die DGB-Gewerkschaften erleben, daß ein Typus wie Willi Bleicher nicht mehr möglich ist! Falls junge Hauptamtliche einen kämpferischen Weg gehen, an der Seite ihrer KollegInnen, gegen Sozialpartnerschaft, werden sie klein gehalten, bekämpft bis sie resignieren und aufgeben. Wir erleben es gerade aktuell in einigen Fällen!
Aber die Zeit war nach der Befreiung/Niederlage eine ganz andere. Die Kollegen hatten die Schnauze voll von Nazis und Kapitalismus. Funktionäre wie Willi Bleicher hatten diese KollegInnen als Basis.
Literatur: Hermann G. Abmayr: Wir brauchen kein Denkmal. Willi Bleicher: Der Arbeiterführer und seine Erben. Silberburg, Stuttgart 1992
https://de.wikipedia.org/wiki/Willi_Bleicher
(DW)
05 Die Legende vom deutschen Oktober 1923
Die Erinnerung an das Jahr 1923 ist auch ein Anlass für die hiesigen Medien. Mindestens zehn neue Monographien sind erschienen, die sich mit diesem ökonomisch und politisch ereignisreichen Jahr befassen. Vielfach wird es als Schlüsseljahr für die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts gesehen.
Für den bürgerlichen „Mainstream“ steht dabei häufig die in diesen Jahr ihren Höhepunkt erreichende Hyperinflation bzw. deren Überwindung im Mittelpunkt der Darstellung. Aber auch Hitlerputsch und kulturelle Aspekte werden in manchen Veröffentlichungen ausführlich behandelt.
Für viele Linke gibt es aber noch einen anderen Focus des Interesses. Nämlich die Frage, ob der von der Kommunistischen Internationalen (KI) für den Oktober 1923 geplante kommunistische Aufstand eine realistische Chance auf Erfolg gehabt hätte.
https://arbeiterpolitik.de/2023/11/die-legende-vom-deutschen-oktober-1923/
1923: Eine verpasste Revolution?
Die deutsche Oktober-Legende und die wirkliche Geschichte von 1923
Vortrag von August Thalheimer, 1931
Broschüre, 28 Seiten auch als pdf
https://arbeiterpolitik.de/1931/01/1923-eine-verpasste-revolution/
Anmerkung:
August Thalheimer war bis 1924 zusammen mit Heinrich Brandler Vorsitzender der KPD. Und ab 1928 waren sie Vorsitzende der KPD-O. (DW)
06 Zur bis zu dieser Stunde nach wie vor unvollendeten Revolution von 1918
Mit diesen Worten leitete Rolf Becker sein Referat an diesem Abend ein.
Seit 2018 erinnert die Initiative „1918 unvollendet“ jährlich an den letztendlich gescheiterten Aufstand. Dabei versucht die Initiative die Folgen für die heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse und die noch vor uns liegenden Aufgaben herauszuarbeiten.
Veranstaltung mit Rolf Becker am 9. November 2023 in Berlin
https://arbeiterpolitik.de/2023/11/veranstaltung-am-9-november-2023-in-berlinzur-bis-zu-dieser-stunde-nach-wie-vor-unvollendeten-revolution-von-1918/
07 Rede von Jürgen Bönig zum MSC-Deal
Auf der ver.di-Kundgebung der Hafen-Kolleg/innen auf dem Rathausmarkt am 11.11.2023 hat der Historiker Jürgen Bönig (Museum der Arbeit) eine sehr fundierte und vielbeachtete Rede zu den Hintergründen des HHLA-MSC-Deals und der berechtigten Kritik an diesem Deal gehalten.
Die Rede unter diesem Link:
„Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der HHLA und den anderen Hafenbetrieben, gut, dass wir aufgewacht sind. Guten Morgen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, gut dass Sie aufgewacht sind und erfahren wollen, was beim Verkauf an MSC mit dem Hamburger Hafen passiert.
https://www.sozonline.de/2023/11/die-interessen-von-msc-sind-nicht-die-interessen-der-stadt-hamburg-und-ihres-hafens/
Anmerkung:
Am Mittwoch, 13.12. machen wir ein Jour Fixe zum Wilden Streik im Hamburger Hafen. Mit Gerd Müller (früher BR bei HHLA) und Sonja Petersen, BR bei HHLA.
Einladung demnächst! (DW)
Wirtschaft Hamburg. Experte: Wir klammern uns am Hafen fest
Von Mathias Iken
Der Stadtforscher Dieter Läpple sieht die Entwicklung der Hansestadt gefährdet. Die Wirtschaft sei nicht innovativ genug.
Herr Läpple, im Jahrbuch fordern Sie in einem fulminanten Essay, sich vom Primat des Hafens zu verabschieden. Sie trauen sich was…
https://www.abendblatt.de/hamburg/wirtschaft/article240657186/Experte-wird-deutlich-Wir-klammern-uns-am-Hafen-fest.html
08 Ca. 20 000 in Berlin für eine andere Zeitenwende
Von Jochen Gester
Dem fies-feuchten Winterwetter zum Trotz hatten sich am Samstag, dem 25. 11 nach glaubwürdigen Angaben der Veranstalter gut 20 000 Friedensbewegte in der Bundeshauptstadt zu Kundgebungen und einer Demonstration versammelt. Es dauerte bis in den fortgeschrittenen Abend, bis dass diese Protestaktion gegen die Wiederkehr des Krieges und die Militarisierung der Republik Spuren in den Medien hinterlassen hatte. Zuerst war von einer Demo einiger Tausend die Rede. Erst gegen 22 Uhr konnte man dann lesen, dass sich hier nach Polizeiangaben 10 000 Menschen versammelt hatten. Auf jeden Fall konnten die Demonstrant:innen einen machtvollen Zug durch das Regierungsviertel organisieren, der auch ohne sichtbare Störungen ablief…
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/29291-2/
Die Reden von Iris Hefets und Nadija Samour am 25. November 2023 in Berlin auf der großen Anti-Kriegs- Demonstration
Evely Hecht-Galinsky: Ich möchte für meine Leser unbedingt die herausragende Rede von Iris Hefets und Nadija Samour auf der großen Demonstration am Samstag, dem 25. November in Berlin “Nein zu Kriegen- Rüstungswahn stoppen- Zukunft friedlich und gerecht gestalten“, hier veröffentlichen. Ich danke den Rednerinnen für die zur Verfügungstellung.
https://www.sicht-vom-hochblauen.de/die-reden-von-iris-hefets-und-nadija-samour-am-25-november-2023-in-berlin-auf-der-grossen-demonstration/
Nie wieder Krieg – Demo in Berlin 25.11.2023 mit Wagenknecht, Krone-Schmalz u. von der Schulenburg
Video 42 Minuten vom Friedenskanal Hamburg
Mit einigen uns bekannten Hamburger bzw. norddeutschen Stimmen:
Hans-Dietrich Springhorn, Metin Kaya (MdHB), Andreas Grünwald (Hamburger Forum), Charly Braun (DGB Kreisvorsitzender Heidekreis)
https://www.youtube.com/watch?v=vxycrQKIQYY
Für den Frieden in die Kälte
Berlin: Tausende bei Kundgebung und Demo. Kampfansage an Kriegs- und Aufrüstungskurs. Friedensbewegung vor großen Herausforderungen
Nico Popp
https://www.jungewelt.de/artikel/464533.friedensbewegung-f%C3%BCr-den-frieden-in-die-k%C3%A4lte.html
Kollektiv im Archiv der Sozialen Bewegungen Hamburg
Fotoreihe: 25.11.23 Nein zu Kriegen! Die Waffen nieder! Großdemo in Berlin
https://asb.nadir.org/fotoarchiv/neu/20231125/album/index.html
Bundesregierung auf Kriegskurs: »Kriegsgegner müssen aus der Defensive«
Kongress der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen beginnt. BRD bereitet große Kriege vor. Ein Gespräch mit Jürgen Wagner
Interview: Gitta Düperthal
https://www.jungewelt.de/artikel/463875.bundesregierung-auf-kriegskurs-kriegsgegner-m%C3%BCssen-aus-der-defensive.html
09 Israels Krieg gegen Krankenhäuser
Von Chris Hedges
Der US-amerikanische Pulitzerpreisträger und ehemalige Korrespondent der New York Times im Nahen Osten, Chris Hedges, prangert an: Israel gehe es darum, den Gazastreifen unbewohnbar zu machen. Dazu zähle die Zerstörung aller Krankenhäuser dort. Israels Botschaft sei eindeutig: Es gibt keine Sicherheit. Wer im Gazastreifen bleibt, stirbt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=107419#more-107419
Wie Netanjahu die Hamas von 2012 bis 2018 finanzierte, aufbaute und zu einem Verbündeten machte
Von Mark Lesseraux
Der folgende Auszug stammt aus einem Artikel in Haaretz, einer der meistgelesenen Mainstream-Zeitungen Israels. Es wurde von Dmitry Shumsky geschrieben und am 11. Oktober 2023 veröffentlicht. Dem Artikel folgte fast täglich eine Reihe von weiteren Artikeln in Haaretz und in anderen großen israelischen Publikationen, die die gleichen oder ähnliche Punkte über Netanjahus katastrophal gefährliche Politik anführten. Ein großer Teil der israelischen Bevölkerung ist weit davon entfernt, Netanjahus unflexiblen Anti-Zwei-Staaten-Strategien zuzustimmen. Tatsächlich betrachten ihn viele als die Ursache der aktuellen Katastrophe, die sich in Gaza immer noch ausweitet.
https://www.pressenza.com/de/2023/11/wie-netanjahu-die-hamas-von-2012-bis-2018-finanzierte-aufbaute-und-zu-einem-verbuendeten-machte/
Zionismus Faschismus Kollektivschuld
Broschüre von 1989, 28 Seiten von Autonome Nahostgruppe Hamburg und Gruppe Arbeiterpolitik (pdf)
Inhalt:
Exodus – Einwanderung in die Wagenburg
Zionismus und Faschismus in Deutschland
Judenfrage und Judenvernichtung im deutschen Faschismus
Zur Geschichte der Kollektivschuld-Ideologie
Palästinensischer Befreiungskampf
https://arbeiterpolitik.de/1989/04/zionismus-faschismus-kollektivschuld/
10 Helios kündigt kritischer Ärztin
https://www.pressreader.com/germany/hamburger-morgenpost/20231127/281668259727332
Endo-Klinik: Hamburger Ärztin wegen 28 Minuten gekündigt
Von Christoph Rybarczyk
https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article240652976/Aerztin-wurde-wegen-28-Minuten-entlassen-Gerichtsurteil.html
11 Hauptbahnhof Hamburg: Die Elenden sollen verschwinden
In Hamburg wird rund um den Hauptbahnhof eine planlose Verdrängungspolitik betrieben
Volker Stahl, Hamburg
Racial Profiling in Hamburg: Kontrollen im Minutentakt
Von Katharina Schipkowski
Die massive Polizeipräsenz auf St. Pauli erzeugt Unsicherheit und Angst. WissenschaftlerInnen haben die Situation vor Ort ausgewertet.
https://taz.de/Racial-Profiling-in-Hamburg/!5971367/
Winternotprogramm: Trotz Schnee und Eis: Stadt schickt Obdachlose tagsüber raus
Von Ulrich Jonas
https://www.hinzundkunzt.de/trotz-schnee-und-eis-stadt-schickt-obdachlose-tagsueber-raus/
Stadt lässt Unterkünfte länger geöffnet
Angesichts von Schnee und Kälte erweitert der städtische Unterkunftsbetreiber Fördern & Wohnen die Öffnungszeiten des Winternotprogramms. Eine komplette Tagesöffnung bleibt aber aus.
Von Lukas Gilbert
https://www.hinzundkunzt.de/stadt-laesst-unterkuenfte-laenger-geoeffnet/
12 Union Busting: mit Thomas Günther (BR-Vorsitzender Tierpark Hagenbeck)
Podcast 62 Minuten
http://organize-podcast.de/2023/11/02/7-union-busting-teil-2-mit-thomas-guenther-br-tierpark-hagenbeck/
Anmerkung:
Dieses Interview stammt vom 2.11.23, wir stießen aber erst jetzt darauf.
Hier findet ihr die Informationen, die seit September dJ zum Streik bei Hagenbeck veröffentlicht haben! Auch mit kritischen Anmerkungen zur Rolle der IG BAU.
Hagenbeck: Mitarbeiter streiken – Tierpark bleibt geöffnet
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2023/09/01/jfi-35-2023/#a5
Brief an die Stiftung Hagenbeck
Brief an die Stiftung Hagenbeck – Jour Fixe – Gewerkschaftlinke Hamburg (gewerkschaftslinke.hamburg)
Streik im Tierpark Hagenbeck: „Angst und Unsicherheit“
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2023/09/08/jfi-36-2023/#a8
Streik bei Hagenbeck geht in die dritte Woche
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2023/09/15/jfi-37-2023/#a6
Hagenbeck: Hausverbot für solidarische Jahreskartenbesitzer?
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2023/09/22/jfi-38-2023/#a11
Hagenbeck: Streik ausgesetzt
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2023/09/29/jfi-39-2023/#a11
„Streik“ bei Hagenbeck. Mail der IG BAU an die Streik-UnterstützerInnen
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2023/10/14/jfi-41-2023/#a8
Negative Google-Bewertungen: Hagenbeck allergisch gegen Kritik
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2023/10/20/jfi-42-2023/#a8
13 Vanessa Vu im Gespräch mit Familie B., rumänischen SchlachthofarbeiterInnen
Video, 83 Minuten
Im November ist ein rumänisches Ehepaar zu Gast im Klassenzimmer, das in einem Schlachthof in Süddeutschland arbeitet. In der Pandemie standen osteuropäische Schlachthofarbeiter_innen plötzlich in der Öffentlichkeit – als »Eimermenschen«, die mit Schneidewerkzeug in Plastikeimern zu Fleischfabriken gingen und in überfüllten Sammelunterkünften lebten. Danach wurden einige Verbesserungen angestoßen, Subunternehmen wurden verboten. Und nun? Haben sich ihre Arbeitsverhältnisse und Lebensumstände verbessert? Wie geht es osteuropäischen Schlachthofmitarbeitenden heute, abseits der Schlagzeilen?
https://www.youtube.com/watch?v=3-9upE9UUF0
14 Demonstration gegen „Amazon-Tower“: Turmbau zu Amazon
Amazon plant den Einzug in die neue Konzernzentrale in Friedrichshain. Dagegen demonstrieren Gegner*innen am Black Friday.
Von Lilly Schröder
https://taz.de/Demonstration-gegen-Amazon-Tower/!5975466/
15 Krankenkassen verzeichnen Rekordhoch bei Krankschreibungen
Es gab keine Sommergrippe-Welle und fast keine Corona-Fälle mehr, dennoch verzeichnen die Krankenkassen einen Rekord bei Krankenschreibungen. Woran liegt das?
https://www.berliner-zeitung.de/news/krankenkassen-verzeichnen-rekordhoch-bei-krankschreibungen-li.2162287
16 KRISENFOLGEN
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die proletarische Bevölkerung
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal (wie z.B. 1929) Inflation, Verarmung, Arbeitslosigkeit und Raubkriege zwischen den großen Wirtschaftsmonopolen und ihren Staaten verstärken.
Großer Stellenabbau bei VW und Conti in Sicht
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Der-Stellenabbau-bei-VW-und-Conti-ist-nur-der-Anfang-article24528298.html
Arbeitslosenzahlen vom Herbst steigen
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitslosenzahlen-oktober-100.html
Bei VW droht Kahlschlag
https://www.jungewelt.de/artikel/463149.volkswagen-kahlschlag-bei-vw.html
Große Vernichtung von Arbeitsplätzen erwartet
https://www.nord24.de/nachrichten/unternehmen-auf-sparkurs-grosser-stellenabbau-erwartet-166617.html
Umfrage bestätigt zunehmende Angst vor der Zukunft
https://www.jungewelt.de/artikel/464105.h%C3%A4lfte-macht-sich-sorgen-um-die-zukunft.html
17 AUS DEN DGB-GEWERKSCHAFTEN
Meldungen zu Kämpfen um Lohn und Tarife, um Erhalt der Arbeitsplätze (gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Outsourcing, Produktionsverlagerungen), um Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die (wenigen) Arbeitsrechte und um Organisationsprobleme, sowie Meldungen zu Stellungsnahmen des DGB allgemein politischer Natur.
Dabei nicht vergessen: Kämpfe unter DGB-Fahnen und DGB-Parolen sind nicht bloß Aktionen des DGB, sondern in Wirklichkeit solche der KollegInnen und Belegschaften!
IG Metall: Gegen das Sozialpartnermodell
https://amp2.handelsblatt.com/finanzen/recht-steuern/betriebsrente-ig-metall-schafft-das-sozialpartnermodell-ab-/29492772.html
IG Metall: Warnstreils in der Stahlindustrie
https://www.jungewelt.de/artikel/464312.ig-metall-erste-warnstreiks-in-stahlindustrie.html
Verdi: General-Warnstreik im Bildungsbereich
https://www.jungewelt.de/artikel/464155.tarifkonflikt-20-000-im-bildungsstreik.html
IG Metall/IG BCE: Große Kundgebung im Sinne der Großkonzerne
https://www.jungewelt.de/artikel/463892.tausende-protestieren-f%C3%BCr-industriestrompreis.html
EVG: Warnung vorm Kollaps der Bahn
https://www.jungewelt.de/artikel/463950.evg-warnt-vor-kollaps-bei-der-bahn.html
18 „Lichtgestalt“ und Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger ist tot
Von Florian Warweg
„Er war eine Lichtgestalt“- Wie medialer und politischer Mainstream den Kriegsverbrecher Henry Kissinger in ihren Nachrufen feiern
Im Alter von 100 Jahren ist der ehemalige US-Außenminister und Nationaler Sicherheitsberater in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in seinem Haus in Connecticut gestorben. Bezeichnend bei den mittlerweile veröffentlichten Nachrufen und Stellungnahmen ist die teilweise völlig unkritisch vorgenommene Idealisierung eines Menschen, an dem das Blut Hunderttausender Zivilisten in Asien und Lateinamerika klebt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=107494#more-107494
Anmerkung:
Florian Warweg kritisiert, daß der Spiegel Kissinger heroisiert: „Er war eine Lichtgestalt der US-Politik“.Damit liegt der Spiegel aber völlig richtig! WARUM?
Zu Kissinger, der mal Außenminister der USA war und 12 Präsidenten beraten hat, schreibt die Junge Welt am 1.12.23: „Nach konservativen Schätzungen hat seine Politik drei bis vier Millionen Menschen das Leben gekostet“.https://www.jungewelt.de/artikel/464333.nachruf-unkraut-vergeht-doch.html
Damit steht er bei den Männern, die geschichtlich als Massenmörder und Kriegsverbrecher einzuordnen sind, mit an der Spitze.
Wenn ihm jetzt als Friedensheld von Vertretern des Wertewestens, also Baerbock, Scholz, von der Leyen u.a. nachgetrauert wird, befinden sich diese im Gegensatz zu seinem engen Mitarbeiter
Roger Morris, der schon vor Jahren erklärte: „Meine persönliche Meinung: Wenn wir Henry Kissinger nach den gleichen Maßstäben beurteilen, wie wir es mit den anderen Staatschefs und Politikern in anderen Gesellschaften getan haben; z.B. in Deutschland und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg, dann wird er sicher irgendwann als Kriegsverbrecher verurteilt werden.“
Also, WARUM hat der Spiegel recht mit seiner Einordnung als „Lichtgestalt der US-Politik“?
Weil er über viele Jahrzehnte konsequent die INTERESSEN DER USA mit seiner Politik vertreten und durchgesetzt hat!
Und wenn er jetzt in seinen letzten Tagen noch mitbekommen haben sollte, wie Biden seine Politik fortführt
„Welt als Schlachtfeld: USA führen in 78 Staaten weiter schmutzige Kriege“
https://www.telepolis.de/features/Welt-als-Schlachtfeld-USA-fuehren-in-78-Staaten-weiter-schmutzige-Kriege-9544508.html?seite=all
dann wird er mit einem glücklichen Lächeln ins Jenseits entschwunden sein. (DW)
19 Termine:
Palästinas-Großdemo
Am Samstag, 2.12. um 15 Uhr. Start: Hachmannplatz. Ende: Sievekingplatz
Aus dem Aufruf:
Wir lassen die Ermordung von über 20.000 Menschen in Gaza nicht unkommentiert!
Kommt mit uns auf die Straßen, um für Palästina, Gerechtigkeit und Befreiung zu kämpfen.
Bitte Kerzen mitbringen, sobald es dunkel wird, machen wir einen Lichterumzug.
Veranstaltung: Nachdenkseiten Gesprächskreis
Donnerstag, 7. Dezember 2023, 19:00 Uhr, Rudolf-Steiner-Haus, Mittelweg 11
mit unseren Gästen Andreas Grünwald (Die Linke) und Metin Kaya (MdHB und ehem. Die Linke)
zum Thema „Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und nun? Was tun, wie geht es weiter mit der „seriösen Alternative“, die am 23.10. in Berlin auf einer vielbeachteten Pressekonferenz zur Gründung im Januar nächsten Jahres angekündigt worden ist?
Wir diskutieren an diesem Abend mit zwei ausgewiesenen Hamburger Linken,
– Andreas Grünwald, Mitglied des Vorstands der Partei Die Linke in Hamburg-Mitte und bundesweit vernetzt im Diskussionskreis um die Zukunft linker Politik, „Was tun?“ und
– Metin Kaya, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und jüngst ausgetreten aus der Linkspartei mit dem erklärten Ziel, dem Bündnis Sahra Wagenknecht beizutreten.
Wir bitten um Anmeldung unter lets-meet.org/reg/da6aed3d228c2f4433
Antifaschistisches Paul Dessau Fest in Hamburg- 8.12. und 19.12.2023
OLMO, antifaschistischer Hamburger Kulturverein, lädt sie für Freitag, den 8.12. 2023, um 16:00 Uhr zu einem Film-Gespräch über den jüdischen, antifaschistisch-kommunistischen Komponisten Paul Dessau ein.
Paul Dessau- als Jude in Hamburg geboren, 1. Weltkrieg- Teilnehmer, Komponist, Geiger, machte das Hamburger Instrument, das Schifferklavier orchesterfähig, avantgardistischer Komponist, floh aus dem faschistischen Deutschland, wurde Kommunist ( CPUSA), Spanien-Internationalist, verließ Frankreich in die USA, musste, verfolgt durch den aggressiven Antikommunismus, die USA verlassen und ging nach dem 2. WK über die BRD in die DDR, Zusammenarbeit mit Bert. Brecht, parteilich in den ideologischen Auseinandersetzungen für die DDR. Bei Realismus-, Formalismus- Debatte und später dann in Gegensatz zu vielen Intellektuellen, Befürwortung der Ausbürgerung von Biermann, verheiratet mit Ruth. Berghaus.
Am 8. Dezember zeigen wir ab 16 Uhr zur Vorbereitung des Paul Dessaus Geburtstag am 19.12. 2023, Michelwiese, zwei Filmporträts, die sein Leben, Arbeit und Freunde, beschreiben.
Ort: HAW, Alexanderstraße 1.
Bitte anmelden (aus rechtlichen Gründen) bei senenko@gmx.de
Die Friedensinitiative Hamburg-Süd lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung mit Jörg Kronauer
Weltweite Umbrüche – Weltkriegsgefahr – Widersprüche – Widerstand
am Mittwoch, 6.12.2023 | 19 Uhr | Bürgerhaus Wilhelmsburg | Kleiner Saal | Mengestraße 20
Jörg Kronauer (*1968) ist Sozialwissenschaftler und Journalist, lebt und arbeitet in London. Er ist Redakteur des kritischen Online-Portals Informationen zur deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com). Er schreibt u.a. in analyse & kritik, junge Welt, konkret, nd – Der Tag sowie UZ. Im PapyRossa-Verlag erschien jüngst sein Buch „Der Aufmarsch“ über die Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs.
friedensinitiative_hamburg_sued@gmx.de